Landgericht Berlin: Mietpreisbremse verfassungsgemäß

nicolaihoene Mietrecht

Das Landgericht Berlin hat in der vergangenen Woche sein Urteil veröffentlicht, wonach die so genannte „Mietpreisbremse“ nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Ein Mieter in Berlin-Neukölln hatte sich vor dem Amtsgericht gegen die Höhe seiner Miete gewehrt und auf die Mietpreisbremse berufen. Es gibt nämlich in Berlin eine Verordnung, wonach nur noch Mieten vereinbart werden dürfen, die maximal zehn Prozent über …

Haftung des Mieters für seinen Besuch

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Wer als Vermieter sicher gehen will, dass seine Wohnung keinen Schaden nimmt, sucht sich den Mieter ganz gewissenhaft aus. Wen er aber nicht aussuchen kann, ist der Besuch des Mieters. Um sich aber auch dagegen abzusichern, dass durch den Besuch des Mieters etwas passiert, schreibt dann in den Mietvertrag, dass der Mieter für Schäden haftet, die sein Besuch verursacht. So …

Der Bundesgerichtshof über Eigenbedarf

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Bisher wurde es für „rechtsmissbräuchlich“ gehalten, eine Wohnung zu vermieten und dem Mieter wenig später wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Bis zu fünf Jahre sollte der Vermieter vorausschauen können, ob er die Wohnung nicht vielleicht selber noch einmal brauchen könnte. Der Bundesgerichtshof hat nun am 4. Februar 2015 entschieden, dass ein Vermieter auch nach kürzerer Zeit schon wegen Eigenbedarfs kündigen kann. …