Werbung in Blogs – was ist erlaubt? Und was ist Schleichwerbung?

nicolaihoene Wettbewerbsrecht

Blogs gibt es zwischenzeitlich wie Sand am Meer. Viele Blogger schreiben über aktuelle Entwicklungen in der Computertechnologie, viele Blogs beschäftigen sich mit politischen Themen, und einige – so auch dieser hier bei hoene.de – behandeln juristische Themen. Die meisten dieser Blogs sind werbefrei. Weder bittet mich jemand, hier über ein bestimmtes Thema zu schreiben, noch werde ich hierfür bezahlt.

Es gibt aber auch Blogs – meistens sind das derzeit Instagram-Profile -, die auch kommerziellen Zwecken dienen. Hier kommt der Begriff der „Influencer“ ins Spiel. Darunter versteht man Personen, die eine große Reichweite an Lesern/Followern haben und von Unternehmen gezielt angesprochen werden, um möglichst unauffällig für deren Produkte zu werben. So könnte die Betreiberin eines Foto-Blogs ihre neue Kamera des Herstellers X präsentieren und das mit „Nie habe ich so gute Fotos gemacht wie mit meiner neuen X-Kamera“ kommentieren.

Die Frage ist: Darf man das? Und die Antwort ist die gleiche, die Juristen immer geben: Jein. Oder: Kommt drauf an. Wird die Foto-Bloggerin für diesen Beitrag bezahlt, dann ist es Werbung. Und Werbung muss als solche gekennzeichnet werden. In Deutschland gibt es das „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“, also ein Gesetz, in dem steht, wie man werben darf und wie nicht. In § 5a Abs. 6 dieses Gesetzes heißt es sinngemäß, dass man Werbung als solche kennzeichnen muss, wenn es sich nicht ohnehin ersichtlich um Werbung handelt und wenn diese Werbung jemanden in seinem Kaufverhalten beeinflussen kann. Tut man dies nicht, ist es unerlaubte Schleichwerbung.

Also zurück zu unserem Fall des Foto-Blogs. Der Beitrag der erfolgreichen Fotografin, sie benutze Kameras des Herstellers X, könnte andere dazu bringen, auch eine solche Kamera zu kaufen. Weil der Beitrag bezahlt ist, ist es Werbung. Also muss dieser Beitrag als Werbung gekennzeichnet werden. Dann ist es erlaubt.

Wie diese Kennzeichnung erfolgen muss, steht allerdings nirgendwo. Damit beschäftigen sich derzeit die Gerichte, die unterschiedlich urteilen können, welche Kennzeichnung ausreichend ist und welche nicht. Entscheidend ist nach der Ansicht der Gerichte aber, dass der Leser des Beitrags keinen Zweifel daran haben darf, dass es sich um Werbung handelt.

In der Praxis dürfte es daher kaum ausreichen, den Hashtag #ad zwischen anderen Hashtags zu verstecken. In Deutschland wird für solche bezahlten Beiträge meist gefordert, dass sie mit #Werbung oder #Anzeige gekennzeichnet sind. Und weil sich viele User die Bilder anschauen, aber nicht mehr die Hashtags darunter, fordern manche, dass die Kennzeichnung oberhalb des Bildes zu erfolgen hat. Anwälte sind verpflichtet, zum sichersten Weg zu raten. Ich würde daher empfehlen, solche Kennzeichnungen oberhalb des Bildes oder Beitrags vorzunehmen, und zwar mit den Worten „Werbung“ oder „Anzeige“. Auch wenn es noch sicherer wäre, beide Worte zu verwenden, so dürfte eines dieser Worte ausreichend sein.

PayPal, der Bundesgerichtshof, der Käuferschutz und der Verkäuferschutz

nicolaihoene Allgemein

PayPal ist für Käufer im Internet eine schöne Sache: Gefällt dem Käufer etwas nicht, so kann er angeben, dass die gekaufte Ware nicht der Beschreibung entspricht, und dann wird ihm – praktisch ohne jede Prüfung – der Kaufpreis wieder gutgeschrieben.

Der Verkäufer musste dann überlegen, was er tut. Will er den Kaufvertrag dennoch durchführen, dann müsste er den Käufer verklagen, um sein Geld zu bekommen. Doch das war nicht so einfach: So gab es zwar Gerichte in Deutschland, die gesagt haben, dass es sich bei PayPal nur um einen Zahlungsdienst handele und dass das Recht des Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises bestehen bleibt, aber es gab auch Gerichte, die gesagt haben, dass der Verkäufer durch das Akzeptieren der Bedingungen von PayPal auch den Käuferschutz akzeptiert hat dadurch auf eine weitere Geltendmachung seiner Rechte verzichtet, wenn PayPal einmal das Geld zurückgebucht hat.

Gestern hat der Bundesgerichtshof entschieden: Die Rechte des Verkäufers gehen durch den Käuferschutz nicht verloren. Das heißt: Wird etwas verkauft, bei PayPal reklamiert und der Kaufpreis zurückgebucht, so kann der Verkäufer immer noch sein Geld verlangen. Kommt es dann zum Gerichtsverfahren, so muss er vielleicht nachweisen, dass die Ware doch in Ordnung war, aber die Teilnahme am Zahlungssystem von PayPal bedeutet nicht, dass PayPal darüber entscheiden kann, ob der Verkäufer sein Geld bekommt oder nicht.

In der Kommentierung zu dieser Entscheidung war gestern zu lesen, dass nun klargestellt sei, dass PayPal nicht über dem Gesetz stehe. Irgendwie klar, aber hier muss man ergänzen: Es gibt Bereiche, in denen es in Ordnung ist, wenn man sich über das Gesetz stellt. So gibt es nämlich „abdingbares Recht“, also solche Rechte, auf die man verzichten kann. Wenn ich etwa einem Freund sein Auto abkaufe, so werden wir vereinbaren, dass ich keine Gewährleistungsrechte haben soll. Damit habe ich also auf dieses Recht verzichtet. Damit haben wir uns dann etwas vereinbart, was im Gesetz anders geregelt ist und dadurch gewissermaßen unsere Einigung über den Geist des Gesetzes gestellt. Wer aber als Verkäufer die Zahlungsmethode „PayPal“ akzeptiert, verzichtet nicht auf sein Recht auf Zahlung des Kaufpreises.

Zu großen Änderungen in der Praxis wird die Entscheidung dennoch nicht führen. Die meisten Käufe im Internet werden zwischen gewerblichen Verkäufern und privaten Käufern durchgeführt, und dort haben die Käufer ohnehin das so genannte „Widerrufsrecht“, wonach sie die Ware innerhalb von zwei Wochen grundlos zurückschicken können.

Werbung auf der Anwaltsrobe

nicolaihoene Aus dem Leben

Das Thema der Unabhängigkeit der Justiz habe ich in den vergangenen Monaten ja schon zweimal angesprochen (siehe hier und hier). In einem dieser Beiträge habe ich erklärt, dass Juristen vor Gericht eine Robe tragen, um eine erhabene Stellung zu demonstrieren und nach außen zu zeigen, dass Entscheidungen nicht durch Äußerlichkeiten, sondern allein nach Faktenlage getroffen werden.

Die Robe ist also äußeres Zeichen für die innere Neutralität. Ein Anwalt aus Köln hatte die Idee, seine Anwaltsrobe im oberen Rückenbereich mit seinem Namen und der Internetadresse seiner Kanzlei zu besticken. Er fragte bei der Anwaltskammer nach, ob dies zulässig sei. Die Anwaltskammer sagte, dass dies unsachliche Werbung sei und untersagte diese Bestickung. Der Kollege wandte sich dann an den Anwaltsgerichtshof in Hamm. Dieses Gericht verbot die Werbung genauso wie in der letzten Instanz der Bundesgerichtshof. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Robe durch den Aufdruck zweckentfremdet werde, denn sie würde hierdurch von ihrer Funktion als Zeichen der Sachlichkeit zu einem einfachen Werbeträger degradiert.

Was macht man, wenn man in letzter Instanz verliert? Man erhebt Verfassungsbeschwerde. Hierzu kann man sich an das Bundesverfassungsgericht wenden. Nun – aber wie ist das mit der „letzten Instanz“ des Bundesgerichtshofs zu vereinbaren? Müsste nach der letzten Instanz nicht Schluss sein? Doch, eigentlich schon. Aber: Man muss dazu erklären, dass es sich um verschiedene Rechtsgebiete handelt. Für Anwaltssachen gibt es die Anwaltsgerichte, dann die Anwaltsgerichtshöfe und schließlich – in letzter Instanz – den Senat für Anwaltssachen beim Bundesgerichtshof. Das Bundesverfassungsgericht überprüft dann aber nicht als allerletzte Instanz das Urteil des Bundesgerichtshofs, sondern es überprüft nur, ob der Betroffene in seinen Rechten aus der Verfassung betroffen ist.

Diese Rechte in der Verfassung sah der Kollege also verletzt, also das Recht auf Meinungsfreiheit, das Recht auf Berufsfreiheit und das Recht auf Gleichbehandlung. Und das Bundesverfassungsgericht? Es entschied sich ungewöhnlich schnell dafür, hier keine Verletzung der Verfassung zu sehen. Rechte in der Verfassung gelten nämlich auch nicht uneingeschränkt: So wäre es zwar denkbar, dass hier das Recht der Berufsausübung betroffen ist, diese Einschränkung wäre dann aber wieder dadurch gerechtfertigt, dass die Robe als Zeichen der Neutralität werbefrei bleiben soll.

Die Reservierungsgebühr beim Immobilienkauf

nicolaihoene Immobilienrecht

Wer eine Wohnung oder ein Haus kaufen möchte, schaut in die entsprechenden Anzeigen und wendet sich dann an den Anbieter. Der Eigentümer möchte sich häufig nicht selber um den Verkauf kümmern oder kennt den Markt nicht gut genug, und so gibt es meist Immobilienmakler, die zwischen dem Eigentümer als Verkäufer und den Interessenten vermitteln.

Nun ist es am Makler, die Kaufinteressenten zu filtern. Hierfür wird seit Jahren eine so genannte „Reservierungsgebühr“ verlangt. Ein Kaufinteressent soll, um zu untermauern, dass er es ernst meint, eine solche Gebühr bezahlen, damit das Objekt ihm für die Dauer einer Überlegungszeit reserviert wird. Kauft der Interessent später das Objekt, wird die Reservierungsgebühr „angerechnet“, also von der Maklerprovision abgezogen.

Diese Reservierungsgebühren werden jedoch seit Jahren von den Gerichten meistens für unzulässig gehalten. Die Begründungen dafür sind unterschiedlich: Mal liegt es daran, dass die Gebühr vom Makler vorformuliert wird und deswegen inhaltlich überprüft werden kann, mal liegt es daran, dass sie für notariell beurkundungsbedürftig gehalten werden, und mal liegt es daran, dass sie dem Interessenten nichts bringen, denn wenn der Makler das Objekt für einen Kunden reserviert, ist der Eigentümer meist nicht daran gebunden, sondern kann es einem anderen verkaufen.

Wenn die Reservierungsgebühr also unzulässig ist, hat das Konsequenzen für beide: Einerseits ist der Kaufinteressent nicht gesichert und der Eigentümer kann an einen anderen verkaufen, andererseits kann der Interessent die Gebühr aber auch dann, wenn er den Kauf selber absagt, zurückverlangen. Am Ende hat also keiner was davon – außer den Anwälten. A propos: Es gibt Möglichkeiten, die Reservierungsgebühr rechtssicher zu gestalten, aber dann ist sie derartig beschränkt, dass sie auch nicht mehr wirklich sinnvoll ist. Wenn Sie mehr wissen möchten, stehe ich Ihnen gerne zur Seite.

Numerus clausus – auch für Anwälte?

nicolaihoene Aus dem Leben

In der vergangenen Woche fand eine Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Es ging um den numerus clausus. Wer einmal studiert hat oder studieren wollte, wird damit in Berührung gekommen sein: Gibt es mehr Bewerber als Studienplätze, werden die Studienplätze zentral an die Bewerber vergeben, und zwar unter starker Berücksichtigung der Abiturnote. Mit diesem Verfahren war ein 26-jähriger Hamburger nicht einverstanden, der Medizin studieren wollte. Er wollte nicht auf seine Abiturnote reduziert werden, schließlich war er ausgebildeter Rettungssanitäter und hatte beim Medizinertest überdurchschnittlich gut abgeschnitten. Das Abitur aber, das schon so lange zurücklag, stand zwischen ihm und dem Studienplatz. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt es noch nicht, aber es deutete an, dass die bisherige Praxis der Studienplatzvergabe überarbeitet werden müsste.

Hierum geht es mir heute aber nicht. Im Zusammenhang mit dem numerus clausus gibt es andere spannende Themen! Numerus clausus bedeutet „begrenzte Anzahl“, und das muss man nicht allein auf Studenten beziehen oder solche, die es werden wollen. Ein Professor erwähnte in der Uni einmal die Idee eines numerus clausus für Anwälte. Nicht für das Studium, sondern für die Berufstätigen. Als Jurist kann man sich ja gerne mal Gedanken über Probleme machen, ohne sie lösen zu wollen, und so stellte er die Frage, ob es nicht gerechtfertigt sein könnte, die Anzahl der Anwälte zu beschränken?

Nun, diese Beschränkung ist dann auch eine Einschränkung der Berufsfreiheit, denn jeder soll machen können, was er möchte. Andererseits gibt es das auch schon in gewissen Bereichen: So ist die Anzahl der Notare begrenzt, und bis vor einigen Jahren gab es den Gebietsschutz für Apotheken oder Schornsteinfeger. So konnte also nicht immer jeder das werden, was er sein möchte. Bei Notaren wird die Beschränkung bis heute dadurch gerechtfertigt, dass jeder, der Notar ist, auch genug zu tun haben soll, damit er immer auf dem laufenden Stand ist.

Und genau das kann man bei Anwälten befürchten: Es gibt Anwälte, die einen Nebenberuf ausüben – es gab wohl auch Anwälte, die nebenher Taxifahrer fuhren, um die Kanzlei aufrecht erhalten zu können. Wer also nur den halben Tag lang Anwalt ist, kann sich auch nur den halben Tag lang fortbilden und Erfahrung sammeln.

Für den einzelnen Anwalt mag das in Ordnung sein: Er ist sicherlich trotz des Nebenberufs fleißig und klug, aber der Professor an der Uni stellte die Frage: Würdet Ihr zu einem Zahnarzt gehen, der nur eine Teilzeitpraxis hat? Tja, ehrlich gesagt wüsste ich, wie ich das beantworten würde. Ich hätte sicherlich Bedenken, dass der Halbtagszahnarzt weniger Erfahrung hat und deswegen weniger kann als der Vollzeitzahnarzt.

Würde man nun die Anzahl der Anwälte beschränken, so würde durchschnittlich jeder Anwalt mehr zu tun haben und müsste dann keinen Nebenberuf mehr ausüben. Er würde mehr Erfahrung als Anwalt sammeln können, wovon die Mandanten profitieren. Dem Wohl der Mandanten wäre gedient. Auf der anderen Seite gibt es den Spruch, dass sich Qualität durchsetzt, und auch die Freiheit der Berufswahl kann nicht einfach eingeschränkt werden.

Was ist also wichtiger? Das Wohl des rechtssuchenden Publikums oder die Freiheit der Berufswahl des einzelnen? Diese Frage beschäftigt mich seit fast 20 Jahren, ohne dass ich bisher eine Antwort darauf gefunden hätte. Wenn Sie eine Antwort oder auch nur eine Idee haben, schreiben Sie mir gerne.

Anwälte im Musikantenstadl

nicolaihoene Aus dem Leben

Nein, ganz so ernst ist diese Überschrift nicht gemeint. Wobei sich ein Kollege dorthin versetzt fühlte: Der Rechtsanwalt vertrat seinen Mandanten in einem Strafverfahren. Das Verfahren gegen den Mandanten wurde eingestellt, und die Staatskasse sollte die Kosten des Anwalts tragen. Der Anwalt stellte seine Kosten also dem Staat in Rechnung – und wartete. Mehrere Monate und Mahnungen später beschwerte sich der Kollege beim Präsidenten des Landgerichts. Und er beschwerte sich nicht nur über die schleppende Bearbeitung seiner Rechnung, sondern – wo er schon einmal dabei war – auch über die Art und Weise, wie der damalige Richter das Verfahren geführt hat. Dabei fiel auch das Wort „Musikantenstadl“.

Ich kann aus eigener Erfahrung bestätigen, dass Richter gerne mit sich sprechen lassen, wenn es um konstruktive Kritik an der Verfahrensführung geht. Sie mögen sich jedoch nicht beleidigen lassen, und dieser Richter fasste den Vergleich seiner Verhandlung mit dem Musikantenstadl als Beleidigung auf. So wurde der Rechtsanwalt wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Berufung gegen das Urteil konnte das auch nicht ändern.

Also hat der Anwalt Verfassungsbeschwerde erhoben, denn er fühlte sich in seiner Meinungsfreiheit beeinträchtigt. Und das Bundesverfassungsgericht hat ihm Recht gegeben und die Verurteilung wegen Beleidigung aufgehoben. Es hätte nämlich berücksichtigt werden müssen, dass die Beleidigung nicht öffentlich gefallen ist und deswegen keine besondere „Außenwirkung“ entfaltet habe. Der Anwalt habe nur den Richter kritisieren wollen und dabei das Recht auf eine polemische Zuspitzung gehabt.

Bitte betrachten Sie diese Enscheidung nicht als Freibrief für Beleidigungen! Zum einen ist die Grenze zwischen erlaubter Kritik und strafbarer Beleidigung denkbar schmal, zum anderen würde ich Ihnen auch nicht empfehlen wollen, für eine solche Einschätzung erst zwei Instanzen Strafgericht und dann das Bundesverfassungsgericht zu bemühen 😉

Zurück aus dem Urlaub

nicolaihoene Aus dem Leben

Liebe Mandanten, Partner und Freunde,

nach einigen Tagen Urlaub bin ich seit gestern wieder in Berlin und seit heute wieder am Schreibtisch. Ich habe mich gut erholt und freue mich darauf, wieder für Sie da sein zu können.

Ihr Nicolai Hoene

Durchsuchungsbeschluss: Was darf die Polizei?

nicolaihoene Allgemein

In der vergangenen Woche wurde ein Internetportal verboten, das möglicherweise dazu benutzt worden ist, Straftaten zu planen oder sich dazu zu verabreden. Zu diesem Zweck wurden zahlreiche Wohnungen und ein Kulturzentrum untersucht.

Auch wenn das im juristischen Alltag häufig vorkommt, ist eine Wohnungsdurchsuchung ein ziemlich großes Ding. Im Grundgesetz nämlich wird die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert. Das bedeutet eigentlich, dass jeder in seiner Wohnung tun kann, was er möchte, ohne dass er vom Staat dabei gestört wird.

Die Hürden für einen Durchsuchungsbeschluss sind dann entsprechend hoch. Die Polizei darf also nicht selber entscheiden, dass sie eine Wohnung durchsuchen mag. Möglich ist eine Durchsuchung nur bei besonders schweren Straftaten oder dann, wenn gerade eine Gefahr für Leib oder Leben droht. Die Durchsuchung muss dann noch durch einen Richter – teilweise sogar durch zwei Richter – bestätigt werden.

Der Beschluss selber muss einige Formvorschriften einhalten: Das Wichtigste ist, dass er mit der Unterschrift des Richters versehen ist. Weiterhin muss beschrieben sein, welche Straftat dazu geführt hat, dass nun die Wohnung durchsucht werden soll, und es muss ein Zweck der Durchsuchung beschrieben sein (etwa: Auffinden von Beweismitteln).

Das Verfahren ist also nicht ganz einfach, und einige Durchsuchungsbeschlüsse genügen den Anforderungen nicht, die das Gesetz an sie stellt. Sie sollten daher von einem Anwalt überprüft werden.

Sollte einmal die Staatsanwaltschaft oder die Steuerfahndung mit einem Durchsuchungsbeschluss vor Ihrer Wohnungs- oder Bürotür stehen, dann seien Sie kooperativ und bieten Sie etwas zu trinken an, aber lassen Sie sich vor der Durchsuchung anwaltlich beraten. Soviel Zeit muss sein! Natürlich können Sie Ihren Rechtsanwalt zu Rate ziehen. Wenn die Formalien dann aber richtig sind, kann man sich gegen die Durchsuchung nicht wehren.

Im Fernsehen heißt der Beschluss übrigens meist „Durchsuchungsbefehl“, manchmal auch „Durchsuchungsbescheid“. Juristisch gibt es das nicht. Davon lassen sich aber höchstens besonders pingelige Juristen ärgern 😉 Ein „Befehl“ klingt eben nach mehr als ein schnöder „Beschluss“. Im Fernsehen ist ohnehin vieles leichter, zumindest bei der Arbeit der Gerichte und Anwälte. Vielleicht sollte ich dieses Thema noch einmal aufgreifen.

Der Preiß und die Maß

nicolaihoene Aus dem Leben

Ich bin ja gerne Berliner. Einige Tage im Monat lebe ich aber in München, und ich muss zugeben, dass es da gerade im Sommer wirklich angenehm ist. Die Seen und die Berge im Hintergrund sind schon schön, aber vor allem die Biergärten machen es gemütlich.

Zu Feierabend trifft man sich im Biergarten und trinkt eine Maß. Die Maß ist eine in Bayern gebräuchliche Einheit für Getränke. Vor 200 Jahren war sie noch in ganz Europa als solche anerkannt und entsprach einem Volumen von 1,069 Litern. Aus Gründen der Einfachheit und wegen der gesetzlichen Verpflichtung zur Verwendung metrischer Maße entspricht eine Maß heute einem Liter. Man kann also guten Gewissens sagen: Früher gab’s noch mehr für’s Geld 😉

Wer heute im Biergarten eine Maß bestellt, bekommt einen Krug mit einem Eichstrich. Der Eichstrich ist eine kleine Markierung am Krug- oder Glasrand, dessen Füllhöhe dem eingeschänkten Volumen entspricht. Der Eichstrich ist gesetzlich vorgeschrieben. Wie ich schon an anderer Stelle einmal geschrieben habe, gibt es für alles in Deutschland ein Gesetz. So gibt es eben auch das „Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen“, oder kürzer: das Mess- und Eichgesetz. Nach diesem Gesetz dürfen keine ungeeichten Messgeräte verwendet werden. Und weil der Wirt das Getränke vor dem Einschenken in den Krug nicht abmisst, dient hier der Krug selber als „Messgerät“ und ermöglicht es dem Wirt, zu überwachen, dass er ja nicht zu wenig in das Glas gibt.

Ist Ihnen schon aufgefallen, dass Ihre Gläser zu Hause keinen Eichstrich aufweisen, die Gläser in Restaurants aber schon? Das liegt daran, dass Gläser in Restaurants eben „Messgeräte“ sind. Solche geeichten Geräte gibt es überall: Bei Wasser- und Gaszählern oder an der Tankstelle. Anders als Gläser müssen diese Geräte regelmäßig neu geeicht werden, weil sie sich verstellen können.

Regress bei Fußballfan für das Zünden von pyrotechnischen Gegenständen

nicolaihoene Sportrecht

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich zugelassen, dass sich Fußballvereine bei ihren Anhängern die Strafen wiederholen können, die sie wegen Fanverhaltens an den DFB zahlen.

Seit einigen Jahren haften die Vereine für das Verhalten ihrer Fans. Die Vereine sind für die Sicherheit im Stadion zuständig und haben dafür Sorge zu tragen, dass dort unter anderem keine pyrotechnischen Gegenstände gezündet werden. Trotzdem schaffen es die Fans immer wieder, Leuchtraketen oder ähnliches in die Stadien zu nehmen. Werden diese Pyros dort angezündet, zahlen die Vereine eine Strafe wegen des mangelnden Sicherheitsdienstes an den DFB.

Nun hat der 1. FC Köln als erster Verein einen Fan in Regress nehmen wollen. Der Verein wurde vom DFB zu einer Geldstrafe in Höhe von € 40.000,- verurteilt, weil während eines Spiels ein pyrotechnischer Gegenstand gezündet worden ist, wodurch auch andere Zuschauer verletzt wurden. Der Verein machte den Fan ausfindig und wollte von ihm € 30.000,- wiederhaben.

Der Bundesgerichtshof hat diesen Regress nun zugelassen. Juristisch interessant ist dabei vor allem die Entscheidung der Vorinstanz, die den Regress abgelehnt hat: Das Oberlandesgericht Köln hat gesagt, dass der „Zurechnungszusammenhang“ fehle. Für Nicht-Juristen: Wenn ich einen Stein in eine Scheibe werfe, kann ich davon ausgehen, dass die Scheibe kaputt geht. Wenn ich aber eine Leuchtrakete in eine Menschenmenge werfe, denke ich nicht daran, dass mein Verein dafür eine Strafe zahlen muss. Deswegen fehle der erforderliche Zurechnungszusammenhang zwischen der Tat (dem Werfen des pyrotechnischen Gegenstands) und dem Schaden (also der Strafe, die der Verein an den DFB zahlt). Das ist zumindest ein Argument, über das es sich einmal nachzudenken lohnt 😉 Für den Bundesgerichtshof war der Zurechnungszusammenhang jedoch gegeben: Die Strafen des DFB wurden gerade zu dem Zweck geschaffen, solches Fanverhalten zu unterbinden, und die Strafe wurde wegen eben dieses Fanverhaltens verhängt. Somit könne der Verein den Schaden eben dem Fan in Rechnung stellen.