Lustiges Wort, aber eine tolle Sache! OK, worum geht es? Nehmen wir die folgende Ausgangssituation: Eine sehr gut verdienende Ehefrau, einen Ehemann, der sich um Haushalt und Familie kümmert, zwei Kinder und bisher keinen Ehevertrag. Nun will die Frau nicht bis zu ihrem Tod warten, um ihr Vermögen in der Familie zu verteilen, denn dann kann Erbschaftssteuer anfallen. Will sie …
Schreckgespenst DSGVO
In zwei Wochen tritt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Wobei: Das tat sie schon vor fast zwei Jahren. Sie trat bereits am 24. Mai 2016 in Kraft. Ab dem 25. Mai 2018 ist sie dann aber nach dieser Übergangszeit für alle verbindlich. Im Zusammenhang mit der DSGVO hört man derzeit viel von einer drohenden Abmahnwelle und von Bußgeldern in …
Frohe Weihnachten!
Liebe Mandanten, Partner und Freunde meiner Kanzlei, Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest! Genießen Sie die Tage. Ganz herzliche Grüße Nicolai Hoene
Mutter erhält keinen Einblick in das Facebook-Konto der verstorbenen Tochter
Das Kammergericht, also das oberste Gericht Berlins, hat gestern entschieden, dass eine Mutter keinen Anspruch darauf hat, Einblick in das Mitgliedschaftskonto der Tochter bei Facebook zu erhalten. Im Jahr 2012 ist die Tochter auf einem Berliner U-Bahnhof durch einen einfahrenden Zug getötet worden. Die Eltern wollten wissen, ob es sich um einen Selbstmord gehandelt haben könnte und wollten daher Zugang …
55. Deutscher Verkehrsgerichtstag in Goslar
In Goslar geht heute der 55. Deutsche Verkehrsgerichtstag zu Ende. Der Verkehrsgerichtstag ist eine privat – also nicht staatlich – organisierte Veranstaltung, zu der sich Juristen und Verkehrswissenschaftler treffen, um über aktuelle Probleme des Straßenverkehrs zu sprechen und natürlich auch darüber, wie diese zu lösen sind. Die Teilnehmer dieser Veranstaltung beraten sich und sprechen fundierte Empfehlungen aus. Der Gesetzgeber ist …
Umzug meiner Kanzlei
Nach sieben Jahren im Kurfürstendamm 30 ziehe ich um: Ab dem 1. Januar 2017 finden Sie meine Kanzlei 400m weiter, nämlich in der Joachimsthaler Straße 34. Das ist das Hochhaus an der Ecke zur Augsburger Straße, in dem sich auch das Sofitel befindet. Es ist auch der Tausch von Altbau zu Neubau: An der neuen Adresse habe ich wunderschöne Räume …
Frohe Weihnachten!
Liebe Mandanten, liebe Partner, liebe Freunde, Ihnen allen wünsche ich von Herzen ein frohes Weihnachtsfest und besinnliche Festtage. Mögen Sie sich im Kreise Ihrer Lieben entspannen und die verdiente Ruhe genießen.
Neuigkeiten zu Patientenverfügungen
Gestern hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung veröffentlicht, die Auswirkungen auf die bisherige Praxis zu Patientenverfügungen hat. Eine Patientenverfügung ist eine Erklärung einer Person, in der sie für den Fall, dass sie an einer schweren Krankheit leidet und nicht mehr selber über ihr Schicksal entscheiden kann, bestimmen soll, ob sie noch weitere ärztliche Maßnahmen vornehmen lassen möchte oder nicht. In Patientenverfügungen …
Luxusprodukte im Onlineshop?
Ein Hersteller von Luxuskosmetik vertreibt seine Produkte über ein stationäres Händlernetz. In den Verträgen mit seinen Händlern hat er diesen verboten, die Produkte auf Online-Plattformen anzubieten. Der Hersteller meint, dass der Verkauf auf Online-Plattformen nicht seinen Qualitätsanforderungen genüge, weil dort kein angemessenes Verkaufserlebnis vermittelt werden könne. Nun gibt es zum einen die Vertragsfreiheit. Danach können die Parteien eines Vertrags vereinbaren, …
Wie lange kann das Widerrufsrecht ausgeübt werden?
Seit einigen Jahren widerrufen Bankkunden immer öfter ihre Darlehensverträge. Obwohl das Widerrufsrecht eigentlich nur zwei Wochen lang gilt, gibt es hier eine Ausnahme: Weil die Banken ihre Kunden in vielen Fällen nicht richtig über das Widerrufsrecht belehrt haben, läuft das Widerrufsrecht nicht ab. Das kommt den Kunden gelegen, denn auf diese Weise können sie ihre alten Darlehen mit hohen Zinssätzen …
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