Schreckgespenst DSGVO

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In zwei Wochen tritt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Wobei: Das tat sie schon vor fast zwei Jahren. Sie trat bereits am 24. Mai 2016 in Kraft. Ab dem 25. Mai 2018 ist sie dann aber nach dieser Übergangszeit für alle verbindlich. Im Zusammenhang mit der DSGVO hört man derzeit viel von einer drohenden Abmahnwelle und von Bußgeldern in …

Frohe Weihnachten!

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Liebe Mandanten, Partner und Freunde meiner Kanzlei, Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest! Genießen Sie die Tage. Ganz herzliche Grüße Nicolai Hoene

Mutter erhält keinen Einblick in das Facebook-Konto der verstorbenen Tochter

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Das Kammergericht, also das oberste Gericht Berlins, hat gestern entschieden, dass eine Mutter keinen Anspruch darauf hat, Einblick in das Mitgliedschaftskonto der Tochter bei Facebook zu erhalten. Im Jahr 2012 ist die Tochter auf einem Berliner U-Bahnhof durch einen einfahrenden Zug getötet worden. Die Eltern wollten wissen, ob es sich um einen Selbstmord gehandelt haben könnte und wollten daher Zugang …

55. Deutscher Verkehrsgerichtstag in Goslar

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In Goslar geht heute der 55. Deutsche Verkehrsgerichtstag zu Ende. Der Verkehrsgerichtstag ist eine privat – also nicht staatlich – organisierte Veranstaltung, zu der sich Juristen und Verkehrswissenschaftler treffen, um über aktuelle Probleme des Straßenverkehrs zu sprechen und natürlich auch darüber, wie diese zu lösen sind. Die Teilnehmer dieser Veranstaltung beraten sich und sprechen fundierte Empfehlungen aus. Der Gesetzgeber ist …

Umzug meiner Kanzlei

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Nach sieben Jahren im Kurfürstendamm 30 ziehe ich um: Ab dem 1. Januar 2017 finden Sie meine Kanzlei 400m weiter, nämlich in der Joachimsthaler Straße 34. Das ist das Hochhaus an der Ecke zur Augsburger Straße, in dem sich auch das Sofitel befindet. Es ist auch der Tausch von Altbau zu Neubau: An der neuen Adresse habe ich wunderschöne Räume …

Frohe Weihnachten!

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Liebe Mandanten, liebe Partner, liebe Freunde, Ihnen allen wünsche ich von Herzen ein frohes Weihnachtsfest und besinnliche Festtage. Mögen Sie sich im Kreise Ihrer Lieben entspannen und die verdiente Ruhe genießen.

Neuigkeiten zu Patientenverfügungen

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Gestern hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung veröffentlicht, die Auswirkungen auf die bisherige Praxis zu Patientenverfügungen hat. Eine Patientenverfügung ist eine Erklärung einer Person, in der sie für den Fall, dass sie an einer schweren Krankheit leidet und nicht mehr selber über ihr Schicksal entscheiden kann, bestimmen soll, ob sie noch weitere ärztliche Maßnahmen vornehmen lassen möchte oder nicht. In Patientenverfügungen …

Luxusprodukte im Onlineshop?

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Ein Hersteller von Luxuskosmetik vertreibt seine Produkte über ein stationäres Händlernetz. In den Verträgen mit seinen Händlern hat er diesen verboten, die Produkte auf Online-Plattformen anzubieten. Der Hersteller meint, dass der Verkauf auf Online-Plattformen nicht seinen Qualitätsanforderungen genüge, weil dort kein angemessenes Verkaufserlebnis vermittelt werden könne. Nun gibt es zum einen die Vertragsfreiheit. Danach können die Parteien eines Vertrags vereinbaren, …

Wie lange kann das Widerrufsrecht ausgeübt werden?

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Seit einigen Jahren widerrufen Bankkunden immer öfter ihre Darlehensverträge. Obwohl das Widerrufsrecht eigentlich nur zwei Wochen lang gilt, gibt es hier eine Ausnahme: Weil die Banken ihre Kunden in vielen Fällen nicht richtig über das Widerrufsrecht belehrt haben, läuft das Widerrufsrecht nicht ab. Das kommt den Kunden gelegen, denn auf diese Weise können sie ihre alten Darlehen mit hohen Zinssätzen …

1+1=1

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Ein Autofahrer ist im Abstand mehrerer Wochen zweimal auf der Autobahn geblitzt worden. Weil er jeweils erheblich zu schnell war, bekam er für beide Fahrten ein Bußgeld und ein Fahrverbot. Dagegen legte der Autofahrer Einspruch ein. Mit den Bußgeldern war er notfalls einverstanden, aber zweimal Fahrverbot wollte er nicht haben. Das Amtsgericht Bielefeld und das Oberlandesgericht Hamm ließen sich jedoch nicht …