Das Landgericht Hamburg hat eine wegweisende Entscheidung getroffen: Ein Webseitenbetreiber haftet für eine Urheberrechtsverletzung auf einer Seite, auf die er verlinkt. Was ist passiert? Auf Seite B gab es eine Urheberrechtsverletzung, weil ein Bild nicht ordentlich bezeichnet war. Auf Seite A gibt es einen Link, der auf Seite B verweist. Der Betreiber von Seite A wurde nun für den Verstoß …
Der EuGH und die Haftung der WLAN-Betreiber
Im vergangenen Jahr ging es an dieser Stelle einmal um ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Haftung der Forenbetreiber. Heute hat der EuGH ein Urteil zur Haftung der Betreiber offener WLANs gesprochen. Die Haftung der WLAN-Betreiber war in Deutschland immer relativ streng. Kurz gesagt: Der Betreiber des Netzes haftete für alles, was über seinen Anschluss passierte. Beging ein Gast …
Kunstfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin bringt Unruhe in die Straßenfotografie-Szene: der Fotograf hatte eine Innenstadt-Szene in Berlin fotografiert, und auf dem Bild ist eine Passantin – nicht zuletzt wegen ihres Leopardenmantels – deutlich zu erkennen. Das Foto wurde Teil wurde Teil einer Ausstellung, die Passantin erkannte sich wieder und verlangte Schmerzensgeld. Nun, Schmerzensgeld bekam sie erst einmal nicht, aber …
Die Ansprüche des Fotografen beim Bilderklau
Werden Bilder eines Fotografen verwendet, ohne dass der Fotograf um Erlaubnis gefragt worden ist, spricht man häufig vom Bilderklau. Der Fotograf kann dann verlangen, dass das Bild dort entfernt wird. Dann wäre eigentlich alles wie vorher. Der Fotograf kann aber auch Geld verlangen, nämlich eine so genannte entgangene Lizenzgebühr. Der Bilderdieb kann sich dagegen nicht wehren. Er wird zwar sagen …
So wichtig wie das tägliche Glas Milch
Die Anwälte der Zentrale gegen den unlauteren Wettbewerb waren genauso kreativ wie die Werbeagentur der Molkerei Ehrmann, als sie sich in den Kopf gesetzt haben, den Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ verbieten zu wollen, mit dem Ehrmann für seinen Früchtequark „Monsterbacke“ warb. Der Slogan sei irreführend, deswegen solle Ehrmann ihn nicht weiter verwenden dürfen. Im Verfahren vor …
Was ist eigentlich eine Abmahnung?
Eine Abmahnung ist eigentlich nicht viel mehr als ein Schreiben, dass man mit etwas nicht einverstanden ist. Abmahnungen können bei Rechtsverletzungen ausgesprochen werden, also bei der Verletzung des Persönlichkeitsrechts, bei der Verletzung von Urheberrechten oder ähnlichen Dingen – also bei „nicht-greifbaren“ Rechten. Abmahnungen funktionieren nur dann nicht, wenn man von jemandem Geld haben möchte oder vom Vermieter verlangt, dass die …