Die wenigsten Menschen haben ein Testament geschrieben. Ich kenne die genaue Zahl nicht, aber ich habe mal etwas von 20-30 Prozent der Bevölkerung gehört. In einem Testament kann man das, was einem lieb ist, verteilen, also meistens Dinge wie ein Haus oder ein Aktiendepot oder Kunst oder Schmuck. Wenn Sie heute einen Blogbeitrag auf der Seite eines Notars lesen, dann …
PayPal, der Bundesgerichtshof, der Käuferschutz und der Verkäuferschutz
PayPal ist für Käufer im Internet eine schöne Sache: Gefällt dem Käufer etwas nicht, so kann er angeben, dass die gekaufte Ware nicht der Beschreibung entspricht, und dann wird ihm – praktisch ohne jede Prüfung – der Kaufpreis wieder gutgeschrieben. Der Verkäufer musste dann überlegen, was er tut. Will er den Kaufvertrag dennoch durchführen, dann müsste er den Käufer verklagen, …
Durchsuchungsbeschluss: Was darf die Polizei?
In der vergangenen Woche wurde ein Internetportal verboten, das möglicherweise dazu benutzt worden ist, Straftaten zu planen oder sich dazu zu verabreden. Zu diesem Zweck wurden zahlreiche Wohnungen und ein Kulturzentrum untersucht. Auch wenn das im juristischen Alltag häufig vorkommt, ist eine Wohnungsdurchsuchung ein ziemlich großes Ding. Im Grundgesetz nämlich wird die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert. Das bedeutet eigentlich, dass …
Die Unabhängigkeit der Justiz – Teil 2
Vor einigen Wochen hatte ich hier ja schon einmal das Thema der Unabhängigkeit der Justiz angesprochen. Damals ging es darum, dass einer Referendarin islamischen Glaubens durch das Justizministerium in Hessen verboten worden war, während des Dienstes ein Kopftuch zu tragen. Begründet wurde das Verbot mit der Unabhängigkeit der Justiz. Diese Unabhängigkeit wird nicht nur durch den Mangel religiöser Symbole, sondern …
Die Unabhängigkeit der Justiz
Die juristische Ausbildung ist zweistufig: Sie beginnt mit dem theoretischen Studium an der Universität, dann folgt das erste Staatsexamen. Weiter geht es mit der praktischen Ausbildung bei Gerichten, Behörden und Anwälten, dem so genannten Referendariat. Das Referendariat wird mit dem zweiten Staatsexamen abgeschlossen. Als Referendar wird man schon gelegentlich ins kalte Wasser geworfen, wenn man etwa für die Staatsanwaltschaft anklagen …
Kann man die „Kündigung zurücknehmen“?
Ich höre es immer wieder: Eine Person kündigt etwas, beispielsweise den Mietvertrag für die Wohnung, und bereut es hinterher. Sie möchte dann die Kündigung zurücknehmen. Geht das aber? Muss sich der Vertragspartner darauf einlassen? Betrachten wir es mal juristisch. Eine Kündigung wird beschrieben als eine „einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung“. Eine Willenserklärung ist eine Äußerung, die eine rechtliche Folge herbeiführen soll, also …
Die Digitalisierung des Rechtsmarkts
In dieser Woche startet die „Berlin Legal Tech“. Das ist eine Konferenz, die sich mit der Digitalisierung des Rechtsmarkts befasst. Jeder Anwalt kennt die Digitalisierung seiner Kanzlei. Manche machen größere Schritte, andere Kollegen wehren sich noch heute gegen die Kommunikation per Email. Ohne Online-Datenbanken kommt wohl aber niemand aus. In meiner Kanzlei führe ich seit Beginn die Akten ausschließlich elektronisch: …
Neue Informationspflichten für Online-Händler?
In Deutschland gibt es das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Es regelt, wie Streitigkeiten zwischen Unternehmern und privaten Kunden – den so genannten „Verbrauchern“ – außerhalb von Gerichten aus der Welt geschaffen werden können. Hierzu gibt es Schlichtungsstellen bei den Verbrauchervereinen. Am 1. Februar 2017 tritt eine Verpflichtung in Kraft, wonach die Unternehmer auf ihren Internetangeboten und in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen darauf hinweisen müssen, …
Handyvertrag per Email kündigen?
In verschiedenen Medien ist dieser Tage von einer Gesetzesänderung zu lesen, wonach viele Verträge, also etwa Handyverträge, ab dem 1. Oktober 2016 per Email gekündigt werden können. Das ist nicht ganz falsch, aber auch nur halb richtig: Tatsächlich gibt es eine seit dem 1. Oktober 2016 geltende Gesetzesänderung, wonach es bei solchen Verträgen nicht mehr erlaubt ist, eine unterschriebene Kündigung …
Ausgleichszahlungen bei Flugausfällen
Seit 2004 gibt es eine Europäische Regelung, die Fluggästen so genannte „Ausgleichszahlungen“ für den Fall zusichert, dass ein Flug annulliert wird. Das heißt: Fällt ein Flug aus, bekommt der Passagier Geld, auch wenn er auf einen anderen Flug umgebucht worden ist und somit trotzdem sein Ziel erreicht hat. Abhängig von der Flugstrecke beträgt die Ausgleichszahlung € 250,- bis € 600,-. …
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