Nach kurzer, hitziger Debatte hat der Bundestag heute beschlossen, dass künftig auch gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland heiraten dürfen. Es gab zwar seit einigen Jahren die Möglichkeit, eine so genannte „eingetragene Lebenspartnerschaft“ einzugehen, durch die schon einige Dinge angeglichen wurden, etwa im Erbrecht oder im Steuerrecht. Andere Dinge wie Adoptionen waren jedoch nicht möglich. Nunmehr ist auch diese Hürde genommen. Möglich …
Zahlt der Letzte die Zeche?
Aus gegebenem Anlass 😉 Wer häufig in größeren Gruppen ins Restaurant geht und dabei alle ihr Essen selber bezahlen, kennt diese Situation: Alle haben bezahlt, mancher ist vielleicht schon auf dem Weg nach Hause, und der Kellner präsentiert die Rechnung der Dinge, die noch nicht bezahlt worden sind. Die meisten Restaurantgäste fühlen sich verpflichtet, diese Rechnung zu begleichen, weil sie …
Formvorschriften in der Grundbuchordnung
Das Amtsgericht Passau hat einen Vermerk im Grundbuch löschen lassen wollen. Damit alles seine ordentliche Form hat, gibt es für solche Dinge die Grundbuchordnung. Hierin steht, in welcher Art und Weise die Anträge an das Grundbuchamt gestellt werden müssen. In § 29 Abs. 3 der Grundbuchordnung ist vorgesehen, dass ein Ersuchen einer Behörde (also auch des Amtsgerichts Passau) mit einem …
Ethik
Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich angekündigt, sich selber einem Ethik-Kodex zu unterwerfen. Der Deutsche Richterbund hat diese Idee aufgegriffen und denkt nun ebenfalls darüber nach, einen solchen Ethik-Kodex für die gesamte Justiz einzuführen. Für die Richter geht es dabei um Fragen, die in der Ausbildung nicht thematisiert werden, sondern mit denen sie sich erst im Laufe ihres Berufslebens konfrontiert sehen. Wie …
Der Amerikanische Präsident und seine Dekrete
Wer schon länger mit mir zu tun hat, weiß, dass ich am frühen Donnerstag Nachmittag schwierig zu erreichen bin. Seit Jahren ist das der Tag, an dem ich mich mit meiner Patentochter treffe. Ich hole sie aus der Schule ab und wir gehen Pizza essen. Haben wir früher noch über Pferde gesprochen oder darüber, wo es das leckerste Eis gibt, …
Neues in 2017
Liebe Mandanten, liebe Leser, ich hoffe, Sie sind gut ins neue Jahr gekommen! Für das kommende Jahr wünsche ich Ihnen allen viel Glück, Zufriedenheit, Gesundheit und beruflichen Erfolg. Zum Jahreswechsel treten immer eine Reihe von Gesetzen in Kraft. Diesmal sind vor allem die Regelungen der Pflegeversicherung und einige Straßenverkehrsnormen betroffen: So dürfen jetzt etwa Eltern auch auf dem Gehweg Rad …
Weihnachtsfeier ist keine Arbeitszeit
Gestern erreichte mich eine Anfrage eines langjährigen Mandanten. Er habe sich mit seinem Chef überworfen und keine Lust, auf die Weihnachtsfeier des Unternehmens zu gehen. Er wollte wissen, ob er dennoch hinmüsse. Nein, muss er nicht. In den allermeisten Fällen ist die Weihnachtsfeier weder Arbeitszeit noch Pflichtveranstaltung. Die Weihnachtsfeier dient dem sozialen Austausch und der Stimmung im Unternehmen, aber wer …
Führerscheinentzug wegen Falschparkens
Dass die Fahrerlaubnis bei schwerwiegenden Verkehrsverstößen entzogen werden kann, ist bekannt. Üblicherweise wird dort auf das so genannte „Punktesystem“ verwiesen, wonach es für verschiedene Verstöße einen oder zwei Punkte geben kann. Erreicht man innerhalb von zwei Jahren acht Punkte, wird die Fahrerlaubnis entzogen. Einem 48-jähriger Berliner ist die Fahrerlaubnis nun wegen beharrlichen Falschparkens entzogen worden. Das Falschparken selber führt zwar …
Ist denn schon wieder Halloween?
Die Dekoration in den Schaufenstern und Kaufhäusern zu Halloween ist mittlerweile ebenso üppig wie die zu Weihnachten. Man könnte meinen, Halloween sei ein richtiger „Feiertag“. Aber was ist überhaupt ein Feiertag? Und wer bestimmt das? Nun, was Feiertage sind, ist in unserem wichtigsten Gesetz beschrieben, nämlich im Grundgesetz. In dessen Art. 140 heißt es: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten …
Roboteranwalt ;-)
Wer ein Parkticket erhält, bezahlt es meist zähneknirschend. Es ist auch nicht leicht, sich dagegen zur Wehr zu setzen, denn anders als bei anderen Verstößen im Straßenverkehr (etwa zu schnellem Fahren oder Rotlichtverstößen) gibt es bei Parkverstößen die so genannte „Halterhaftung“. Das heißt: der Polizist oder der Beamte des Ordnungsamts muss nicht herausfinden, wer das Auto tatsächlich im Halteverbot abgestellt …