Der Rechtsweg ist ausgeschlossen

nicolaihoene Aus dem Leben

Diesen Satz hört man immer wieder: „Der Rechtsweg ist ausgeschlossen“. Aber wer sagt das und warum, und lässt sich der Rechtsweg einfach ausschließen? Um diese Frage zu beantworten, muss man erst einmal klären, worum es sich beim Rechtsweg überhaupt handelt. Unter dem Rechtsweg versteht man eigentlich den Zugang zu den Gerichten, und den kann man in Deutschland niemandem verbieten. Wer …

28 Milliarden aus Versehen überwiesen

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28 Milliarden Euro – so viel Geld hat die Deutsche Bank kürzlich überwiesen. Aus Versehen. Die Summe ist größer als der Börsenwert der Bank. Der Fehler sei aber innerhalb weniger Minuten bemerkt und eine Rücküberweisung veranlasst worden. Die Rücküberweisung war hier problemlos möglich, weil das Empfängerkonto ebenfalls ein eigenes war. Doch was passiert, wenn ein Bankkunde Geld an einen Dritten …

Werbung auf der Anwaltsrobe

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Das Thema der Unabhängigkeit der Justiz habe ich in den vergangenen Monaten ja schon zweimal angesprochen (siehe hier und hier). In einem dieser Beiträge habe ich erklärt, dass Juristen vor Gericht eine Robe tragen, um eine erhabene Stellung zu demonstrieren und nach außen zu zeigen, dass Entscheidungen nicht durch Äußerlichkeiten, sondern allein nach Faktenlage getroffen werden. Die Robe ist also …

Numerus clausus – auch für Anwälte?

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In der vergangenen Woche fand eine Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Es ging um den numerus clausus. Wer einmal studiert hat oder studieren wollte, wird damit in Berührung gekommen sein: Gibt es mehr Bewerber als Studienplätze, werden die Studienplätze zentral an die Bewerber vergeben, und zwar unter starker Berücksichtigung der Abiturnote. Mit diesem Verfahren war ein 26-jähriger Hamburger nicht einverstanden, …

Anwälte im Musikantenstadl

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Nein, ganz so ernst ist diese Überschrift nicht gemeint. Wobei sich ein Kollege dorthin versetzt fühlte: Der Rechtsanwalt vertrat seinen Mandanten in einem Strafverfahren. Das Verfahren gegen den Mandanten wurde eingestellt, und die Staatskasse sollte die Kosten des Anwalts tragen. Der Anwalt stellte seine Kosten also dem Staat in Rechnung – und wartete. Mehrere Monate und Mahnungen später beschwerte sich …

Zurück aus dem Urlaub

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Liebe Mandanten, Partner und Freunde, nach einigen Tagen Urlaub bin ich seit gestern wieder in Berlin und seit heute wieder am Schreibtisch. Ich habe mich gut erholt und freue mich darauf, wieder für Sie da sein zu können. Ihr Nicolai Hoene

Der Preiß und die Maß

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Ich bin ja gerne Berliner. Einige Tage im Monat lebe ich aber in München, und ich muss zugeben, dass es da gerade im Sommer wirklich angenehm ist. Die Seen und die Berge im Hintergrund sind schon schön, aber vor allem die Biergärten machen es gemütlich. Zu Feierabend trifft man sich im Biergarten und trinkt eine Maß. Die Maß ist eine …

Ehe für alle, bitteschön! Aber was ist eigentlich Fraktionszwang?

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Nach kurzer, hitziger Debatte hat der Bundestag heute beschlossen, dass künftig auch gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland heiraten dürfen. Es gab zwar seit einigen Jahren die Möglichkeit, eine so genannte „eingetragene Lebenspartnerschaft“ einzugehen, durch die schon einige Dinge angeglichen wurden, etwa im Erbrecht oder im Steuerrecht. Andere Dinge wie Adoptionen waren jedoch nicht möglich. Nunmehr ist auch diese Hürde genommen. Möglich …

Zahlt der Letzte die Zeche?

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Aus gegebenem Anlass 😉 Wer häufig in größeren Gruppen ins Restaurant geht und dabei alle ihr Essen selber bezahlen, kennt diese Situation: Alle haben bezahlt, mancher ist vielleicht schon auf dem Weg nach Hause, und der Kellner präsentiert die Rechnung der Dinge, die noch nicht bezahlt worden sind. Die meisten Restaurantgäste fühlen sich verpflichtet, diese Rechnung zu begleichen, weil sie …

Formvorschriften in der Grundbuchordnung

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Das Amtsgericht Passau hat einen Vermerk im Grundbuch löschen lassen wollen. Damit alles seine ordentliche Form hat, gibt es für solche Dinge die Grundbuchordnung. Hierin steht, in welcher Art und Weise die Anträge an das Grundbuchamt gestellt werden müssen. In § 29 Abs. 3 der Grundbuchordnung ist vorgesehen, dass ein Ersuchen einer Behörde (also auch des Amtsgerichts Passau) mit einem …