Liebe Freunde, Mandanten und Partner, in den letzten Wochen war es hier sehr ruhig in meinem Blog. Ich war zeitlich etwas eingespannt, denn ich habe an Fortbildungsveranstaltungen teilgenommen. Dabei kam die Pflege des Blogs zu kurz. Das Gute ist: Nun kann ich Sie noch besser vertreten 😉 Bei einer Sache kann ich Ihnen jedoch nicht helfen: Der Hitze. Wer dieser …
Rufbereitschaft ist Arbeitszeit
Bereits seit etwa 15 Jahren steht fest, dass der Bereitschaftsdienst vollständig als Arbeitszeit anzusehen ist. Damals erstritt ein Arzt eine Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof, wonach auch die Zeit, die er im Krankenhaus verbringt und dort auf den nächsten Patienten wartet, als Arbeitszeit zu werten ist. Die Argumente auf beiden Seiten waren relativ klar: Der Arbeitgeber sagte, dass der Arzt …
Überwachung von Arbeitnehmer-PCs unzulässig
Ein Arbeitgeber darf nicht „ins Blaue hinein“ die Computer seiner Angestellten überwachen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in der vergangenen Woche entschieden. Hintergrund der Entscheidung war eine Kündigung des Arbeitgebers. Der hatte den Verdacht, der Arbeitnehmer könnte große Teile seiner Arbeitszeit mit anderen Dingen verbringen als mit seiner Arbeit. Der Arbeitgeber installierte auf dem PC des Arbeitnehmers also einen so genannten …
„Kulinarischer Direktor“ statt Koch – ist die Versetzung erlaubt?
Seit über 40 Jahren kann man in einem Restaurant in Baiersbronn sehr gut essen. In den vergangenen 25 Jahren wurde es mit drei Michelin-Sternen ausgezeichnet. Einen großen Anteil an diesem Erfolg dürfte auch der bisherige Küchenchef haben. Nun soll es wohl einen Generationenwechsel geben. Der Betreiber des Hotels, zu dem das Restaurant gehört, hat dem Küchenchef einen neuen Partner zur …
Wann gelten Verfallfristen?
Heute gab es eine Verhandlung vor dem Arbeitsgericht München, in der es u.a. um so genannte „Verfallfristen“ ging. Der Arbeitnehmer – Angestellter in einem Autohaus eines französischen Autoherstellers – hatte angeblich über einen Zeitraum von acht oder neun Monaten zu viel Provisionen ausgezahlt erhalten. Der Arbeitgeber forderte die überzahlte Provision zurück. Weil es gerade praktisch erschien, behielt er die Überzahlung einfach …
Kein Vollzeitanspruch nach Teilzeit
Immer mehr Arbeitnehmer wollen ihre Arbeitszeit reduzieren und statt Vollzeit nur noch in „Teilzeit“ arbeiten. In den meisten Fällen wird die wöchentliche Arbeitszeit dabei von 40 Stunden auf 30 Stunden oder 20 Stunden verringert – selbstverständlich wird dabei auch das Gehalt angepasst. In Deutschland gibt es das „Teilzeit- und Befristungsgesetz“. Hiernach hat ein Arbeitnehmer, der in einem Betrieb mit mindestens …
Kündigungsschutz
In vielen Arbeitsverträgen ist eine Probezeit vorgesehen. Innerhalb der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten mit einer zweiwöchigen Frist gekündigt werden. Eine solche Probezeit ist zwar üblich, aber sie ist nicht zwingend. Und auch für die Zeit nach der Probezeit gibt es dann Kündigungsfristen, etwa die Klausel „Die Kündigungsfrist beträgt für beide Seiten drei Monate zum Quartalsende“. Für einen …
Verein „trennt sich“ von einem Trainer. Wie geht das genau?
Der VfB Stuttgart hat sich heute von Kevin Großkreutz getrennt. Immer wieder liest man auch, dass Trainer von den Vereinen „entlassen“ werden. Doch geht das so einfach? Fußballspieler und Trainer sind – arbeitsrechtlich gesehen – Angestellte. Sie haben einen Arbeitsvertrag. Die Arbeitsverträge der Spieler und Trainer sind dabei immer befristet. Befristete Arbeitsverträge haben einige Besonderheiten; eine davon ist, dass sie …
Doch keine Lohngerechtigkeit per Gesetz?
Vor knapp vier Monaten hatte ich hier darüber berichtet, dass es künftig Möglichkeiten geben wird, sein Gehalt „angleichen“ zu lassen. Wer also etwa als weibliche Angestellte in einem großen Betrieb weniger verdient als männliche Kollegen mit der gleichen Tätigkeit, soll verlangen können, so viel zu bekommen wie die männlichen Kollegen. Hierfür ist es notwendig, erst einmal darzulegen, wieviel die Kollegen mit der …
Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen
Heute landete ein Arbeitsvertrag auf meinem Schreibtisch, in dem eine Ausschlussfrist vereinbart werden sollte. Eine solche Ausschlussfrist verlangt, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Zeit „geltend gemacht“, also eingefordert werden müssen. In der Praxis betrifft das meist die Fälle nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn der eine noch etwas vom anderen bekommt. Diese Frist wird häufig mit drei Monaten …
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