Heute landete ein Arbeitsvertrag auf meinem Schreibtisch, in dem eine Ausschlussfrist vereinbart werden sollte. Eine solche Ausschlussfrist verlangt, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Zeit „geltend gemacht“, also eingefordert werden müssen. In der Praxis betrifft das meist die Fälle nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn der eine noch etwas vom anderen bekommt. Diese Frist wird häufig mit drei Monaten …
Die Zulassung von Wohnungseigentumsverwaltern
Wer Wohnungen oder Häuser verwalten wollte, brauchte dazu bisher keinerlei Genehmigung. Es reichte aus, die Tätigkeit beim Gewerbeamt anzuzeigen, also dort mitzuteilen, dass man jetzt als Wohnungseigentumsverwalter loslegt. Verbieten konnte das keiner. Die Berufsverbände der Immobilienwirtschaft sahen die Qualität der Verwaltungen gefährdet, wenn jeder – unabhängig von seinen Kenntnissen und Fähigkeiten – einfach als Eigentumsverwalter arbeiten konnte. Denn im schlimmsten …
Neues in 2017
Liebe Mandanten, liebe Leser, ich hoffe, Sie sind gut ins neue Jahr gekommen! Für das kommende Jahr wünsche ich Ihnen allen viel Glück, Zufriedenheit, Gesundheit und beruflichen Erfolg. Zum Jahreswechsel treten immer eine Reihe von Gesetzen in Kraft. Diesmal sind vor allem die Regelungen der Pflegeversicherung und einige Straßenverkehrsnormen betroffen: So dürfen jetzt etwa Eltern auch auf dem Gehweg Rad …
Urheberrechtsverletzung durch Linksetzung
Das Landgericht Hamburg hat eine wegweisende Entscheidung getroffen: Ein Webseitenbetreiber haftet für eine Urheberrechtsverletzung auf einer Seite, auf die er verlinkt. Was ist passiert? Auf Seite B gab es eine Urheberrechtsverletzung, weil ein Bild nicht ordentlich bezeichnet war. Auf Seite A gibt es einen Link, der auf Seite B verweist. Der Betreiber von Seite A wurde nun für den Verstoß …
Führerscheinentzug wegen Falschparkens
Dass die Fahrerlaubnis bei schwerwiegenden Verkehrsverstößen entzogen werden kann, ist bekannt. Üblicherweise wird dort auf das so genannte „Punktesystem“ verwiesen, wonach es für verschiedene Verstöße einen oder zwei Punkte geben kann. Erreicht man innerhalb von zwei Jahren acht Punkte, wird die Fahrerlaubnis entzogen. Einem 48-jähriger Berliner ist die Fahrerlaubnis nun wegen beharrlichen Falschparkens entzogen worden. Das Falschparken selber führt zwar …
Stellen sind geschlechterneutral auszuschreiben
Schon seit langem besteht in Deutschland die Pflicht, Stellenausschreibungen geschlechterneutral zu halten. Bewerber dürfen nicht nach ihrem Geschlecht diskriminiert werden. Deswegen findet man in der Praxis Formulierungen wie „Ärztin/Arzt gesucht“ oder „Wir suchen Personalberater (m/w)“. An letzterer Formulierung störte sich kürzlich eine Behörde in Österreich, wo eine gleiche Verpflichtung zur Geschlechterneutralität besteht. Die Behörde war der Ansicht, dass der Zusatz …
Die Laubräumpflicht im Herbst
Im vergangenen Winter habe ich hier schon einmal etwas über die Schneeräumpflicht geschrieben. Danach ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, die Gehwege vor seinem Grundstück schneefrei zu halten. Das Gleiche gilt nun auch im Herbst: Der Grundstückseigentümer ist dafür verantwortlich, dass die Gehwege vor seinem Grundstück frei von Laub sind. Laub ist häufig tückisch, weil man nicht sieht, was sich darunter verbirgt. …
Ist denn schon wieder Halloween?
Die Dekoration in den Schaufenstern und Kaufhäusern zu Halloween ist mittlerweile ebenso üppig wie die zu Weihnachten. Man könnte meinen, Halloween sei ein richtiger „Feiertag“. Aber was ist überhaupt ein Feiertag? Und wer bestimmt das? Nun, was Feiertage sind, ist in unserem wichtigsten Gesetz beschrieben, nämlich im Grundgesetz. In dessen Art. 140 heißt es: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten …
Lohngerechtigkeit per Gesetz
Ein lange geplantes Gesetz tritt bald in Kraft: Es soll Lohngerechtigkeit herstellen und unterschiedliche Einkommen zwischen Männern und Frauen per Gesetz angleichen. Hintergrund ist, dass Deutschland in der EU zu den Spitzenreitern bei der Lohnungleichheit zählt. Künftig sollen Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern vom Arbeitgeber eine Aufstellung erhalten können. Dort werden mindestens fünf Kollegen des anderen Geschlechts …
Handyvertrag per Email kündigen?
In verschiedenen Medien ist dieser Tage von einer Gesetzesänderung zu lesen, wonach viele Verträge, also etwa Handyverträge, ab dem 1. Oktober 2016 per Email gekündigt werden können. Das ist nicht ganz falsch, aber auch nur halb richtig: Tatsächlich gibt es eine seit dem 1. Oktober 2016 geltende Gesetzesänderung, wonach es bei solchen Verträgen nicht mehr erlaubt ist, eine unterschriebene Kündigung …