Kommentare zum weltpolitischen Geschehen sind ja schnell geschrieben. So passiert es auch seit einigen Monaten, dass die Nachrichten zur Flüchtlingssituation in Europa von allen Seiten kommentiert werden. Selten sind alle Schreiber einer Meinung, und so kommt es zu kontroversen Diskussionen. Die User sozialer Netzwerke wähnen sich wohl meistens in Sicherheit. Viele veröffentlichen beleidigende Kommentare unter ihrem Klarnamen. Im Herbst stellte …
Der EuGH und die Haftung der Forenbetreiber
In der vergangenen Woche machte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Runde. In verschiedenen Nachrichtenportalen wurde geschrieben, dass der Betreiber eines Internetforums dafür haftet, was die Nutzer in Beiträgen schreiben. Nun, das ist an sich nicht neu. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet der Betreiber eines Forums für Beleidigungen oder unwahre Behauptungen zumindest dann, wenn er von diesen Beleidigungen …
Die Zeitumstellung und der rechtliche Hintergrund
Gestern wurde wieder die Zeit umgestellt. Die Nacht war eine Stunde kürzer, und nun wird es später hell und später dunkel. Manche finden das gut, andere nicht. Aber darf man einfach die Zeit umstellen? Wer macht das, und warum kann er das bestimmen? Hierfür – wie für praktisch alles – gibt es in Deutschland ein Gesetz. Dieses Gesetz heißt „Gesetz …
Kein Anspruch auf Dauerkarten
Das Amtsgericht München hat einem Münchener Fußballverein Recht gegeben, der einem Mitglied die Dauerkarte gekündigt hat. Der Fan war seit 1994 Vereinsmitglied und Dauerkarteninhaber und besuchte stets alle Heimspiele in Bundesliga, Pokal und Champions League. In der vergangenen Saison war er aber wegen eines Hausbaus insgesamt zehnmal verhindert, zu den Heimspielen zu gehen. Nun, das alleine wäre wohl noch kein …
Vorkaufsrecht des Mieters
Häufig gehört ein ganzes Haus mit mehreren Mietwohnungen nur einem Vermieter. Dieses Haus könnte dann auch erst einmal nur als ganzes verkauft werden. Möchte der Vermieter aber nur einzelne Wohnungen verkaufen, so muss das Haus im Grundbuch vorher in die einzelnen Wohnungen aufgeteilt werden. Wird das ganze Haus aufgeteilt, so steht den jeweiligen Mietern der Wohnungen ein so genanntes Vorkaufsrecht …
So wichtig wie das tägliche Glas Milch
Die Anwälte der Zentrale gegen den unlauteren Wettbewerb waren genauso kreativ wie die Werbeagentur der Molkerei Ehrmann, als sie sich in den Kopf gesetzt haben, den Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ verbieten zu wollen, mit dem Ehrmann für seinen Früchtequark „Monsterbacke“ warb. Der Slogan sei irreführend, deswegen solle Ehrmann ihn nicht weiter verwenden dürfen. Im Verfahren vor …
Kündigung für Mieter, der die Wohnung auf Airbnb anbietet
Ein bisschen frage ich mich schon, was sich der Mieter dabei gedacht hat: Ein Mieter in Berlin hat „seine“ Wohnung bei Airbnb angeboten, einem Portal für Ferienwohnungen. Sein Vermieter hat das herausgefunden und ihn abgemahnt. Als der Mieter die Wohnung immer noch angeboten hat, hat ihm der Vermieter fristlos gekündigt. Zu Recht, wie das Landgericht Berlin meint. Das Untervermieten der …
Der Bundesgerichtshof über Eigenbedarf
Bisher wurde es für „rechtsmissbräuchlich“ gehalten, eine Wohnung zu vermieten und dem Mieter wenig später wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Bis zu fünf Jahre sollte der Vermieter vorausschauen können, ob er die Wohnung nicht vielleicht selber noch einmal brauchen könnte. Der Bundesgerichtshof hat nun am 4. Februar 2015 entschieden, dass ein Vermieter auch nach kürzerer Zeit schon wegen Eigenbedarfs kündigen kann. …