Ich wurde in den vergangenen Wochen vermehrt angesprochen, weil sich Unternehmer über negative Bewertungen geärgert haben, vor allem über Bewertungen bei Google und Facebook. Auch wenn ich hier schon einmal geschrieben habe, dass nicht jede Bewertung verhindert werden kann, weil es möglich ist, negative Bewertungen so zu schreiben, dass sie unangreifbar sind, so war all den aktuellen Fällen gemeinsam, dass die Bewertungen schlicht …
Der FC Bayern München wird nicht gelöscht
Aufatmen in München! Der FC Bayern München e.V. bleibt im Vereinsregister bestehen. Ein Juraprofessor aus Osnabrück hatte „angeregt“, den Verein wegen so genannter Rechtsformverfehlung aus dem Vereinsregister löschen zu lassen. „Anregen“ – dieses Wort benutzen Juristen, wenn sie eine Sache nicht verlangen können, aber jemand anderen darum bitten, der darauf Einfluss hat. Hier wurde also angeregt, mal zu überprüfen, ob …
Der EuGH und die Haftung der WLAN-Betreiber
Im vergangenen Jahr ging es an dieser Stelle einmal um ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Haftung der Forenbetreiber. Heute hat der EuGH ein Urteil zur Haftung der Betreiber offener WLANs gesprochen. Die Haftung der WLAN-Betreiber war in Deutschland immer relativ streng. Kurz gesagt: Der Betreiber des Netzes haftete für alles, was über seinen Anschluss passierte. Beging ein Gast …
Neuigkeiten zu Patientenverfügungen
Gestern hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung veröffentlicht, die Auswirkungen auf die bisherige Praxis zu Patientenverfügungen hat. Eine Patientenverfügung ist eine Erklärung einer Person, in der sie für den Fall, dass sie an einer schweren Krankheit leidet und nicht mehr selber über ihr Schicksal entscheiden kann, bestimmen soll, ob sie noch weitere ärztliche Maßnahmen vornehmen lassen möchte oder nicht. In Patientenverfügungen …
Roboteranwalt ;-)
Wer ein Parkticket erhält, bezahlt es meist zähneknirschend. Es ist auch nicht leicht, sich dagegen zur Wehr zu setzen, denn anders als bei anderen Verstößen im Straßenverkehr (etwa zu schnellem Fahren oder Rotlichtverstößen) gibt es bei Parkverstößen die so genannte „Halterhaftung“. Das heißt: der Polizist oder der Beamte des Ordnungsamts muss nicht herausfinden, wer das Auto tatsächlich im Halteverbot abgestellt …
Amazon, die Privatautonomie und der Kontrahierungszwang
Vor einigen Tagen machte eine Meldung die Runde durch die Nachrichtenportale: Der Versandhändler Amazon hat das Konto eines Kunden gesperrt, weil der zu viele Rücksendungen veranlasst hat. Hierin sah Amazon ein missbräuchliches Verhalten. Der Kunde rechtfertigte die Retouren damit, dass er Bekleidung für seine Kinder in verschiedenen Größen bestellt hat, um dann die nicht passenden Größen wieder zurückzusenden. Derartige Rücksendungen …
Wie lange kann das Widerrufsrecht ausgeübt werden?
Seit einigen Jahren widerrufen Bankkunden immer öfter ihre Darlehensverträge. Obwohl das Widerrufsrecht eigentlich nur zwei Wochen lang gilt, gibt es hier eine Ausnahme: Weil die Banken ihre Kunden in vielen Fällen nicht richtig über das Widerrufsrecht belehrt haben, läuft das Widerrufsrecht nicht ab. Das kommt den Kunden gelegen, denn auf diese Weise können sie ihre alten Darlehen mit hohen Zinssätzen …
Größere Anforderungen an Bewertungsportale
Der Bundesgerichtshof hat in der vergangenen Woche die Prüfpflichten für Bewertungsportale verschärft. Bisher lief es so, dass ein Patient anonym einen Arzt bewerten konnte. War der Arzt damit nicht einverstanden, konnte er um Überprüfung der Bewertung bitten. Konnte der Arzt hierbei genauere Angaben zu der Behandlung machen (oder sogar dazu, dass diese Behandlung gar nicht stattgefunden hat, wie es in …
1+1=1
Ein Autofahrer ist im Abstand mehrerer Wochen zweimal auf der Autobahn geblitzt worden. Weil er jeweils erheblich zu schnell war, bekam er für beide Fahrten ein Bußgeld und ein Fahrverbot. Dagegen legte der Autofahrer Einspruch ein. Mit den Bußgeldern war er notfalls einverstanden, aber zweimal Fahrverbot wollte er nicht haben. Das Amtsgericht Bielefeld und das Oberlandesgericht Hamm ließen sich jedoch nicht …
Die Schneeräumpflicht im Winter
Glatte Gehwege sind gefährlich, deswegen sind sie im Winter schnee- und eisfrei zu halten. Doch wer soll das tun? Die Gemeinde? Nein, das kostet zu viel Geld. Die Mieter? Nein, die müssen das nur im Ausnahmefall, wenn es nämlich ausdrücklich im Mietvertrag steht. Bleibt nur der Eigentümer. Der Eigentümer ist also verpflichtet, den Gehweg sauber zu halten, der vor seinem …