Das Landgericht Hamburg hat eine wegweisende Entscheidung getroffen: Ein Webseitenbetreiber haftet für eine Urheberrechtsverletzung auf einer Seite, auf die er verlinkt. Was ist passiert? Auf Seite B gab es eine Urheberrechtsverletzung, weil ein Bild nicht ordentlich bezeichnet war. Auf Seite A gibt es einen Link, der auf Seite B verweist. Der Betreiber von Seite A wurde nun für den Verstoß …
Führerscheinentzug wegen Falschparkens
Dass die Fahrerlaubnis bei schwerwiegenden Verkehrsverstößen entzogen werden kann, ist bekannt. Üblicherweise wird dort auf das so genannte „Punktesystem“ verwiesen, wonach es für verschiedene Verstöße einen oder zwei Punkte geben kann. Erreicht man innerhalb von zwei Jahren acht Punkte, wird die Fahrerlaubnis entzogen. Einem 48-jähriger Berliner ist die Fahrerlaubnis nun wegen beharrlichen Falschparkens entzogen worden. Das Falschparken selber führt zwar …
Stellen sind geschlechterneutral auszuschreiben
Schon seit langem besteht in Deutschland die Pflicht, Stellenausschreibungen geschlechterneutral zu halten. Bewerber dürfen nicht nach ihrem Geschlecht diskriminiert werden. Deswegen findet man in der Praxis Formulierungen wie „Ärztin/Arzt gesucht“ oder „Wir suchen Personalberater (m/w)“. An letzterer Formulierung störte sich kürzlich eine Behörde in Österreich, wo eine gleiche Verpflichtung zur Geschlechterneutralität besteht. Die Behörde war der Ansicht, dass der Zusatz …
Der EuGH und die Haftung der WLAN-Betreiber
Im vergangenen Jahr ging es an dieser Stelle einmal um ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Haftung der Forenbetreiber. Heute hat der EuGH ein Urteil zur Haftung der Betreiber offener WLANs gesprochen. Die Haftung der WLAN-Betreiber war in Deutschland immer relativ streng. Kurz gesagt: Der Betreiber des Netzes haftete für alles, was über seinen Anschluss passierte. Beging ein Gast …
Neuigkeiten zu Patientenverfügungen
Gestern hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung veröffentlicht, die Auswirkungen auf die bisherige Praxis zu Patientenverfügungen hat. Eine Patientenverfügung ist eine Erklärung einer Person, in der sie für den Fall, dass sie an einer schweren Krankheit leidet und nicht mehr selber über ihr Schicksal entscheiden kann, bestimmen soll, ob sie noch weitere ärztliche Maßnahmen vornehmen lassen möchte oder nicht. In Patientenverfügungen …
Wie lange kann das Widerrufsrecht ausgeübt werden?
Seit einigen Jahren widerrufen Bankkunden immer öfter ihre Darlehensverträge. Obwohl das Widerrufsrecht eigentlich nur zwei Wochen lang gilt, gibt es hier eine Ausnahme: Weil die Banken ihre Kunden in vielen Fällen nicht richtig über das Widerrufsrecht belehrt haben, läuft das Widerrufsrecht nicht ab. Das kommt den Kunden gelegen, denn auf diese Weise können sie ihre alten Darlehen mit hohen Zinssätzen …
Größere Anforderungen an Bewertungsportale
Der Bundesgerichtshof hat in der vergangenen Woche die Prüfpflichten für Bewertungsportale verschärft. Bisher lief es so, dass ein Patient anonym einen Arzt bewerten konnte. War der Arzt damit nicht einverstanden, konnte er um Überprüfung der Bewertung bitten. Konnte der Arzt hierbei genauere Angaben zu der Behandlung machen (oder sogar dazu, dass diese Behandlung gar nicht stattgefunden hat, wie es in …
1+1=1
Ein Autofahrer ist im Abstand mehrerer Wochen zweimal auf der Autobahn geblitzt worden. Weil er jeweils erheblich zu schnell war, bekam er für beide Fahrten ein Bußgeld und ein Fahrverbot. Dagegen legte der Autofahrer Einspruch ein. Mit den Bußgeldern war er notfalls einverstanden, aber zweimal Fahrverbot wollte er nicht haben. Das Amtsgericht Bielefeld und das Oberlandesgericht Hamm ließen sich jedoch nicht …
Keine Rechtsverletzung durch Online-Pranger
Kommentare zum weltpolitischen Geschehen sind ja schnell geschrieben. So passiert es auch seit einigen Monaten, dass die Nachrichten zur Flüchtlingssituation in Europa von allen Seiten kommentiert werden. Selten sind alle Schreiber einer Meinung, und so kommt es zu kontroversen Diskussionen. Die User sozialer Netzwerke wähnen sich wohl meistens in Sicherheit. Viele veröffentlichen beleidigende Kommentare unter ihrem Klarnamen. Im Herbst stellte …
Der EuGH und die Haftung der Forenbetreiber
In der vergangenen Woche machte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Runde. In verschiedenen Nachrichtenportalen wurde geschrieben, dass der Betreiber eines Internetforums dafür haftet, was die Nutzer in Beiträgen schreiben. Nun, das ist an sich nicht neu. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet der Betreiber eines Forums für Beleidigungen oder unwahre Behauptungen zumindest dann, wenn er von diesen Beleidigungen …
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