Das Amtsgericht München hat einem Münchener Fußballverein Recht gegeben, der einem Mitglied die Dauerkarte gekündigt hat. Der Fan war seit 1994 Vereinsmitglied und Dauerkarteninhaber und besuchte stets alle Heimspiele in Bundesliga, Pokal und Champions League. In der vergangenen Saison war er aber wegen eines Hausbaus insgesamt zehnmal verhindert, zu den Heimspielen zu gehen. Nun, das alleine wäre wohl noch kein …
Keine Auskunft des Portalbetreibers bei Rechtsverletzung
Ein Arzt wehrte sich gegen falsche Bewertungen in einem Bewertungsportal im Internet. Der Betreiber des Internetportals löschte die Bewertungen wunschgemäß. Doch wenig später tauchten sie wieder auf. Und noch einmal löschte sie der Betreiber des Portals. Der Arzt wollte nicht, dass er ständig nach den Bewertungen schauen muss und wollte die Daten der Person haben, die die Bewertungen geschrieben hat, …
Kunstfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin bringt Unruhe in die Straßenfotografie-Szene: der Fotograf hatte eine Innenstadt-Szene in Berlin fotografiert, und auf dem Bild ist eine Passantin – nicht zuletzt wegen ihres Leopardenmantels – deutlich zu erkennen. Das Foto wurde Teil wurde Teil einer Ausstellung, die Passantin erkannte sich wieder und verlangte Schmerzensgeld. Nun, Schmerzensgeld bekam sie erst einmal nicht, aber …
Vorkaufsrecht des Mieters
Häufig gehört ein ganzes Haus mit mehreren Mietwohnungen nur einem Vermieter. Dieses Haus könnte dann auch erst einmal nur als ganzes verkauft werden. Möchte der Vermieter aber nur einzelne Wohnungen verkaufen, so muss das Haus im Grundbuch vorher in die einzelnen Wohnungen aufgeteilt werden. Wird das ganze Haus aufgeteilt, so steht den jeweiligen Mietern der Wohnungen ein so genanntes Vorkaufsrecht …
So wichtig wie das tägliche Glas Milch
Die Anwälte der Zentrale gegen den unlauteren Wettbewerb waren genauso kreativ wie die Werbeagentur der Molkerei Ehrmann, als sie sich in den Kopf gesetzt haben, den Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ verbieten zu wollen, mit dem Ehrmann für seinen Früchtequark „Monsterbacke“ warb. Der Slogan sei irreführend, deswegen solle Ehrmann ihn nicht weiter verwenden dürfen. Im Verfahren vor …
Kündigung für Mieter, der die Wohnung auf Airbnb anbietet
Ein bisschen frage ich mich schon, was sich der Mieter dabei gedacht hat: Ein Mieter in Berlin hat „seine“ Wohnung bei Airbnb angeboten, einem Portal für Ferienwohnungen. Sein Vermieter hat das herausgefunden und ihn abgemahnt. Als der Mieter die Wohnung immer noch angeboten hat, hat ihm der Vermieter fristlos gekündigt. Zu Recht, wie das Landgericht Berlin meint. Das Untervermieten der …
Der Bundesgerichtshof über Eigenbedarf
Bisher wurde es für „rechtsmissbräuchlich“ gehalten, eine Wohnung zu vermieten und dem Mieter wenig später wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Bis zu fünf Jahre sollte der Vermieter vorausschauen können, ob er die Wohnung nicht vielleicht selber noch einmal brauchen könnte. Der Bundesgerichtshof hat nun am 4. Februar 2015 entschieden, dass ein Vermieter auch nach kürzerer Zeit schon wegen Eigenbedarfs kündigen kann. …
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