Wer ein Parkticket erhält, bezahlt es meist zähneknirschend. Es ist auch nicht leicht, sich dagegen zur Wehr zu setzen, denn anders als bei anderen Verstößen im Straßenverkehr (etwa zu schnellem Fahren oder Rotlichtverstößen) gibt es bei Parkverstößen die so genannte „Halterhaftung“. Das heißt: der Polizist oder der Beamte des Ordnungsamts muss nicht herausfinden, wer das Auto tatsächlich im Halteverbot abgestellt …
Was ist eigentlich die Identitätserklärung?
In Wohnungskaufverträgen liest man häufig, dass der Notar von den beiden Vertragsparteien eine Vollmacht erhält, die so genannte „Identitätserklärung“ abzugeben. Doch was ist darunter zu verstehen? Hintergrund ist die Aufteilung des Grundstücks nach dem Wohnungseigentumsgesetz – hierzu erfahren Sie hier mehr. Häufig werden Wohnungen verkauft, die sich noch in der Bauphase befinden. Es gibt dann Baupläne oder Lagepläne, in denen …
Amazon, die Privatautonomie und der Kontrahierungszwang
Vor einigen Tagen machte eine Meldung die Runde durch die Nachrichtenportale: Der Versandhändler Amazon hat das Konto eines Kunden gesperrt, weil der zu viele Rücksendungen veranlasst hat. Hierin sah Amazon ein missbräuchliches Verhalten. Der Kunde rechtfertigte die Retouren damit, dass er Bekleidung für seine Kinder in verschiedenen Größen bestellt hat, um dann die nicht passenden Größen wieder zurückzusenden. Derartige Rücksendungen …
Luxusprodukte im Onlineshop?
Ein Hersteller von Luxuskosmetik vertreibt seine Produkte über ein stationäres Händlernetz. In den Verträgen mit seinen Händlern hat er diesen verboten, die Produkte auf Online-Plattformen anzubieten. Der Hersteller meint, dass der Verkauf auf Online-Plattformen nicht seinen Qualitätsanforderungen genüge, weil dort kein angemessenes Verkaufserlebnis vermittelt werden könne. Nun gibt es zum einen die Vertragsfreiheit. Danach können die Parteien eines Vertrags vereinbaren, …
Wie lange kann das Widerrufsrecht ausgeübt werden?
Seit einigen Jahren widerrufen Bankkunden immer öfter ihre Darlehensverträge. Obwohl das Widerrufsrecht eigentlich nur zwei Wochen lang gilt, gibt es hier eine Ausnahme: Weil die Banken ihre Kunden in vielen Fällen nicht richtig über das Widerrufsrecht belehrt haben, läuft das Widerrufsrecht nicht ab. Das kommt den Kunden gelegen, denn auf diese Weise können sie ihre alten Darlehen mit hohen Zinssätzen …
Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG)
Im Deutschen Recht gibt es eine Besonderheit: Wer ein Haus kauft, kauft nicht einfach das Haus, sondern er kauft das Grundstück, und zu diesem Grundstück gehört das Haus. Was sich fest auf dem Grundstück befindet, gehört zum Grundstück. Wer ein Haus kaufen möchte, kauft also das Grundstück, und das Haus gibt es dazu. Bei Wohnungen ist es komplizierter: In einem …
Größere Anforderungen an Bewertungsportale
Der Bundesgerichtshof hat in der vergangenen Woche die Prüfpflichten für Bewertungsportale verschärft. Bisher lief es so, dass ein Patient anonym einen Arzt bewerten konnte. War der Arzt damit nicht einverstanden, konnte er um Überprüfung der Bewertung bitten. Konnte der Arzt hierbei genauere Angaben zu der Behandlung machen (oder sogar dazu, dass diese Behandlung gar nicht stattgefunden hat, wie es in …
1+1=1
Ein Autofahrer ist im Abstand mehrerer Wochen zweimal auf der Autobahn geblitzt worden. Weil er jeweils erheblich zu schnell war, bekam er für beide Fahrten ein Bußgeld und ein Fahrverbot. Dagegen legte der Autofahrer Einspruch ein. Mit den Bußgeldern war er notfalls einverstanden, aber zweimal Fahrverbot wollte er nicht haben. Das Amtsgericht Bielefeld und das Oberlandesgericht Hamm ließen sich jedoch nicht …
Die Schneeräumpflicht im Winter
Glatte Gehwege sind gefährlich, deswegen sind sie im Winter schnee- und eisfrei zu halten. Doch wer soll das tun? Die Gemeinde? Nein, das kostet zu viel Geld. Die Mieter? Nein, die müssen das nur im Ausnahmefall, wenn es nämlich ausdrücklich im Mietvertrag steht. Bleibt nur der Eigentümer. Der Eigentümer ist also verpflichtet, den Gehweg sauber zu halten, der vor seinem …
Frohe Weihnachten!
Meinen Mandanten, Kollegen, Freunden und Bekannten wünsche ich ein gesegnetes Weihnachtsfest und ruhige und entspannte Festtage. Genießen Sie die Zeit. Herzlich, Nicolai Hoene