Vor kurzem hatte ich hier bereits über die Zinsen bei der Grundschuld gesprochen und darüber, dass sich die Bank eine Grundschuld im Grundbuch eintragen lässt, wenn sie einen Wohnungs- oder Hauskauf finanziert. Durch diese Grundschuld ist die Bank abgesichert: So kann das Grundstück nicht einfach verkauft werden, ohne dass die Bank ihr Geld zurückbekommt. Wenn man sich die Abläufe eines …
Ist denn schon wieder Halloween?
Die Dekoration in den Schaufenstern und Kaufhäusern zu Halloween ist mittlerweile ebenso üppig wie die zu Weihnachten. Man könnte meinen, Halloween sei ein richtiger „Feiertag“. Aber was ist überhaupt ein Feiertag? Und wer bestimmt das? Nun, was Feiertage sind, ist in unserem wichtigsten Gesetz beschrieben, nämlich im Grundgesetz. In dessen Art. 140 heißt es: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten …
Lohngerechtigkeit per Gesetz
Ein lange geplantes Gesetz tritt bald in Kraft: Es soll Lohngerechtigkeit herstellen und unterschiedliche Einkommen zwischen Männern und Frauen per Gesetz angleichen. Hintergrund ist, dass Deutschland in der EU zu den Spitzenreitern bei der Lohnungleichheit zählt. Künftig sollen Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern vom Arbeitgeber eine Aufstellung erhalten können. Dort werden mindestens fünf Kollegen des anderen Geschlechts …
Handyvertrag per Email kündigen?
In verschiedenen Medien ist dieser Tage von einer Gesetzesänderung zu lesen, wonach viele Verträge, also etwa Handyverträge, ab dem 1. Oktober 2016 per Email gekündigt werden können. Das ist nicht ganz falsch, aber auch nur halb richtig: Tatsächlich gibt es eine seit dem 1. Oktober 2016 geltende Gesetzesänderung, wonach es bei solchen Verträgen nicht mehr erlaubt ist, eine unterschriebene Kündigung …
Derzeit vermehrt negative Bewertungen
Ich wurde in den vergangenen Wochen vermehrt angesprochen, weil sich Unternehmer über negative Bewertungen geärgert haben, vor allem über Bewertungen bei Google und Facebook. Auch wenn ich hier schon einmal geschrieben habe, dass nicht jede Bewertung verhindert werden kann, weil es möglich ist, negative Bewertungen so zu schreiben, dass sie unangreifbar sind, so war all den aktuellen Fällen gemeinsam, dass die Bewertungen schlicht …
Der FC Bayern München wird nicht gelöscht
Aufatmen in München! Der FC Bayern München e.V. bleibt im Vereinsregister bestehen. Ein Juraprofessor aus Osnabrück hatte „angeregt“, den Verein wegen so genannter Rechtsformverfehlung aus dem Vereinsregister löschen zu lassen. „Anregen“ – dieses Wort benutzen Juristen, wenn sie eine Sache nicht verlangen können, aber jemand anderen darum bitten, der darauf Einfluss hat. Hier wurde also angeregt, mal zu überprüfen, ob …
Der EuGH und die Haftung der WLAN-Betreiber
Im vergangenen Jahr ging es an dieser Stelle einmal um ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Haftung der Forenbetreiber. Heute hat der EuGH ein Urteil zur Haftung der Betreiber offener WLANs gesprochen. Die Haftung der WLAN-Betreiber war in Deutschland immer relativ streng. Kurz gesagt: Der Betreiber des Netzes haftete für alles, was über seinen Anschluss passierte. Beging ein Gast …
Ausgleichszahlungen bei Flugausfällen
Seit 2004 gibt es eine Europäische Regelung, die Fluggästen so genannte „Ausgleichszahlungen“ für den Fall zusichert, dass ein Flug annulliert wird. Das heißt: Fällt ein Flug aus, bekommt der Passagier Geld, auch wenn er auf einen anderen Flug umgebucht worden ist und somit trotzdem sein Ziel erreicht hat. Abhängig von der Flugstrecke beträgt die Ausgleichszahlung € 250,- bis € 600,-. …
Zinsen in der Grundschuld beim Wohnungskauf
Kauft man eine Wohnung und nimmt dazu ein Darlehen bei einer Bank auf, lässt sich die Bank praktisch immer eine Grundschuld eintragen, um abgesichert zu sein. Die Zinsen für solche Darlehen sind derzeit niedriger denn je. Abhängig von den einzelnen Details kann man das Geld schon für 1 bis 2% leihen. Für unser Beispiel gehen wir mal von einem Zinssatz …
Neuigkeiten zu Patientenverfügungen
Gestern hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung veröffentlicht, die Auswirkungen auf die bisherige Praxis zu Patientenverfügungen hat. Eine Patientenverfügung ist eine Erklärung einer Person, in der sie für den Fall, dass sie an einer schweren Krankheit leidet und nicht mehr selber über ihr Schicksal entscheiden kann, bestimmen soll, ob sie noch weitere ärztliche Maßnahmen vornehmen lassen möchte oder nicht. In Patientenverfügungen …