Die Güterstandsschaukel

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Lustiges Wort, aber eine tolle Sache! OK, worum geht es? Nehmen wir die folgende Ausgangssituation: Eine sehr gut verdienende Ehefrau, einen Ehemann, der sich um Haushalt und Familie kümmert, zwei Kinder und bisher keinen Ehevertrag. Nun will die Frau nicht bis zu ihrem Tod warten, um ihr Vermögen in der Familie zu verteilen, denn dann kann Erbschaftssteuer anfallen. Will sie …

Das Abstraktionsprinzip

nicolaihoene Aus dem Leben

Eine Sache, die für Studienanfänger oft schwierig nachzuvollziehen ist, ist das so genannte „Abstraktionsprinzip“. Es ist noch komplizierter als das Wort selbst und hat schon so manchen Juristen – auch im fortgeschrittenen Stadium – zum Verzweifeln gebracht. Ich fange mal mit zwei Beispielen an: Sie sitzen im Autohaus und interessieren sich für ein Auto, schauen es an und verhandeln ein …

Dinge, die es nicht gibt: Pfandflaschen

nicolaihoene Aus dem Leben

Als Student las ich einmal einen Aufsatz von Prof. Michael Martinek in der Zeitschrift JuS (Jahrgang 1987, Seite 514-522). Er schrieb über „Das Flaschenpfand als Rechtsproblem“ und kam zu dem Schluss, dass es „Flaschenpfand“ – zumindest juristisch – gar nicht gibt. Die Zeitschrift JuS richtet sich an Studenten, und der Aufsatz ist auch für erwachsene Juristen ziemlich anspruchsvoll. Ich versuche, …

Haften Eltern für ihre Kinder?

nicolaihoene Aus dem Leben

„Eltern haften für ihre Kinder“: Diesen Spruch sieht man allerorten. Schon als Kind habe ich mich gefragt, was er denn bedeutet. Und ehrlich gesagt: Schon damals habe ich nicht wirklich verstanden, was damit gemeint sein sollte. Damals konnte ich mit dem Spruch sprachlich nicht viel anfangen. Heute weiß ich, dass er inhaltlich falsch ist. Was bedeutet denn überhaupt „haften“? Das …

Semmelstreit

nicolaihoene Wettbewerbsrecht

Der Bundesgerichtshof wird sich demnächst mit der Frage befassen müssen, ob Brötchen „zubereitete Speisen“ sind oder nicht. Zum Hintergrund: Bayern hat sich als einziges Bundesland kein eigenes Ladenschlussgesetz gegeben, so dass weiterhin das Ladenschlussgesetz des Bundes gilt. Danach haben Läden an Sonntagen geschlossen zu bleiben. Damit aber auch am Sonntag frische Brötchen auf dem Frühstückstisch stehen, dürfen Bäcker am Sonntag …

Facebook und das Urheberrecht

nicolaihoene Urheberrecht

Bilder dürfen nicht ohne das Einverständnis des Urhebers, also des Fotografen, verteilt oder veröffentlicht werden. Der Fotograf hat immer das letzte Wort darüber, wie und wo und von wem seine Bilder gezeigt werden. In letzter Zeit habe ich mehrfach den Einwand gehört, ein Bild hätte ja benutzt werden dürfen, weil der Fotograf es zuvor bei Facebook gezeigt habe und er …

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen

nicolaihoene Aus dem Leben

Diesen Satz hört man immer wieder: „Der Rechtsweg ist ausgeschlossen“. Aber wer sagt das und warum, und lässt sich der Rechtsweg einfach ausschließen? Um diese Frage zu beantworten, muss man erst einmal klären, worum es sich beim Rechtsweg überhaupt handelt. Unter dem Rechtsweg versteht man eigentlich den Zugang zu den Gerichten, und den kann man in Deutschland niemandem verbieten. Wer …

Hitzefrei

nicolaihoene Arbeitsrecht

Liebe Freunde, Mandanten und Partner, in den letzten Wochen war es hier sehr ruhig in meinem Blog. Ich war zeitlich etwas eingespannt, denn ich habe an Fortbildungsveranstaltungen teilgenommen. Dabei kam die Pflege des Blogs zu kurz. Das Gute ist: Nun kann ich Sie noch besser vertreten 😉 Bei einer Sache kann ich Ihnen jedoch nicht helfen: Der Hitze. Wer dieser …

Schreckgespenst DSGVO

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In zwei Wochen tritt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Wobei: Das tat sie schon vor fast zwei Jahren. Sie trat bereits am 24. Mai 2016 in Kraft. Ab dem 25. Mai 2018 ist sie dann aber nach dieser Übergangszeit für alle verbindlich. Im Zusammenhang mit der DSGVO hört man derzeit viel von einer drohenden Abmahnwelle und von Bußgeldern in …

28 Milliarden aus Versehen überwiesen

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28 Milliarden Euro – so viel Geld hat die Deutsche Bank kürzlich überwiesen. Aus Versehen. Die Summe ist größer als der Börsenwert der Bank. Der Fehler sei aber innerhalb weniger Minuten bemerkt und eine Rücküberweisung veranlasst worden. Die Rücküberweisung war hier problemlos möglich, weil das Empfängerkonto ebenfalls ein eigenes war. Doch was passiert, wenn ein Bankkunde Geld an einen Dritten …