Kommentare zum weltpolitischen Geschehen sind ja schnell geschrieben. So passiert es auch seit einigen Monaten, dass die Nachrichten zur Flüchtlingssituation in Europa von allen Seiten kommentiert werden. Selten sind alle Schreiber einer Meinung, und so kommt es zu kontroversen Diskussionen. Die User sozialer Netzwerke wähnen sich wohl meistens in Sicherheit. Viele veröffentlichen beleidigende Kommentare unter ihrem Klarnamen. Im Herbst stellte …
Der EuGH und die Haftung der Forenbetreiber
In der vergangenen Woche machte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Runde. In verschiedenen Nachrichtenportalen wurde geschrieben, dass der Betreiber eines Internetforums dafür haftet, was die Nutzer in Beiträgen schreiben. Nun, das ist an sich nicht neu. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet der Betreiber eines Forums für Beleidigungen oder unwahre Behauptungen zumindest dann, wenn er von diesen Beleidigungen …
Der Energieausweis beim Immobilienkauf
Schon seit einigen Jahren gibt es den Energieausweis. Der Energieausweis ist der Ausweis einer Immobilie, wie hoch der Energiebedarf ist. Käufern oder Mietern soll daher die Entscheidung zu Gunsten eines Hauses oder einer Wohnung erleichtert werden, wenn sie wissen, welche Folgekosten beim Energiebedarf auf sie zukommen. Wird ein Haus oder eine Wohnung verkauft oder vermietet, hat der Verkäufer oder Vermieter …
Die Zeitumstellung und der rechtliche Hintergrund
Gestern wurde wieder die Zeit umgestellt. Die Nacht war eine Stunde kürzer, und nun wird es später hell und später dunkel. Manche finden das gut, andere nicht. Aber darf man einfach die Zeit umstellen? Wer macht das, und warum kann er das bestimmen? Hierfür – wie für praktisch alles – gibt es in Deutschland ein Gesetz. Dieses Gesetz heißt „Gesetz …
Was ist eigentlich die „Auflassung“?
In Wohnungskaufverträgen und Grundstückskaufverträgen taucht der Begriff der „Auflassung“ auf, der – verständlicherweise – noch nicht den Einzug in den allgemeinen Sprachgebrauch geschafft hat. Es heißt dort meist: „Sodann erklären die Parteien die Auflassung wie folgt“ oder ähnlich. Aber was bedeutet Auflassung? Nun, die Auflassung ist nichts anderes als die Erklärung, dass der Verkäufer das Grundstück abgeben will und der …
Kein Anspruch auf Dauerkarten
Das Amtsgericht München hat einem Münchener Fußballverein Recht gegeben, der einem Mitglied die Dauerkarte gekündigt hat. Der Fan war seit 1994 Vereinsmitglied und Dauerkarteninhaber und besuchte stets alle Heimspiele in Bundesliga, Pokal und Champions League. In der vergangenen Saison war er aber wegen eines Hausbaus insgesamt zehnmal verhindert, zu den Heimspielen zu gehen. Nun, das alleine wäre wohl noch kein …
Keine Auskunft des Portalbetreibers bei Rechtsverletzung
Ein Arzt wehrte sich gegen falsche Bewertungen in einem Bewertungsportal im Internet. Der Betreiber des Internetportals löschte die Bewertungen wunschgemäß. Doch wenig später tauchten sie wieder auf. Und noch einmal löschte sie der Betreiber des Portals. Der Arzt wollte nicht, dass er ständig nach den Bewertungen schauen muss und wollte die Daten der Person haben, die die Bewertungen geschrieben hat, …
Kunstfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin bringt Unruhe in die Straßenfotografie-Szene: der Fotograf hatte eine Innenstadt-Szene in Berlin fotografiert, und auf dem Bild ist eine Passantin – nicht zuletzt wegen ihres Leopardenmantels – deutlich zu erkennen. Das Foto wurde Teil wurde Teil einer Ausstellung, die Passantin erkannte sich wieder und verlangte Schmerzensgeld. Nun, Schmerzensgeld bekam sie erst einmal nicht, aber …
Vorkaufsrecht des Mieters
Häufig gehört ein ganzes Haus mit mehreren Mietwohnungen nur einem Vermieter. Dieses Haus könnte dann auch erst einmal nur als ganzes verkauft werden. Möchte der Vermieter aber nur einzelne Wohnungen verkaufen, so muss das Haus im Grundbuch vorher in die einzelnen Wohnungen aufgeteilt werden. Wird das ganze Haus aufgeteilt, so steht den jeweiligen Mietern der Wohnungen ein so genanntes Vorkaufsrecht …
Die Ansprüche des Fotografen beim Bilderklau
Werden Bilder eines Fotografen verwendet, ohne dass der Fotograf um Erlaubnis gefragt worden ist, spricht man häufig vom Bilderklau. Der Fotograf kann dann verlangen, dass das Bild dort entfernt wird. Dann wäre eigentlich alles wie vorher. Der Fotograf kann aber auch Geld verlangen, nämlich eine so genannte entgangene Lizenzgebühr. Der Bilderdieb kann sich dagegen nicht wehren. Er wird zwar sagen …