Durchsuchungsbeschluss: Was darf die Polizei?

nicolaihoene Allgemein

In der vergangenen Woche wurde ein Internetportal verboten, das möglicherweise dazu benutzt worden ist, Straftaten zu planen oder sich dazu zu verabreden. Zu diesem Zweck wurden zahlreiche Wohnungen und ein Kulturzentrum untersucht.

Auch wenn das im juristischen Alltag häufig vorkommt, ist eine Wohnungsdurchsuchung ein ziemlich großes Ding. Im Grundgesetz nämlich wird die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert. Das bedeutet eigentlich, dass jeder in seiner Wohnung tun kann, was er möchte, ohne dass er vom Staat dabei gestört wird.

Die Hürden für einen Durchsuchungsbeschluss sind dann entsprechend hoch. Die Polizei darf also nicht selber entscheiden, dass sie eine Wohnung durchsuchen mag. Möglich ist eine Durchsuchung nur bei besonders schweren Straftaten oder dann, wenn gerade eine Gefahr für Leib oder Leben droht. Die Durchsuchung muss dann noch durch einen Richter – teilweise sogar durch zwei Richter – bestätigt werden.

Der Beschluss selber muss einige Formvorschriften einhalten: Das Wichtigste ist, dass er mit der Unterschrift des Richters versehen ist. Weiterhin muss beschrieben sein, welche Straftat dazu geführt hat, dass nun die Wohnung durchsucht werden soll, und es muss ein Zweck der Durchsuchung beschrieben sein (etwa: Auffinden von Beweismitteln).

Das Verfahren ist also nicht ganz einfach, und einige Durchsuchungsbeschlüsse genügen den Anforderungen nicht, die das Gesetz an sie stellt. Sie sollten daher von einem Anwalt überprüft werden.

Sollte einmal die Staatsanwaltschaft oder die Steuerfahndung mit einem Durchsuchungsbeschluss vor Ihrer Wohnungs- oder Bürotür stehen, dann seien Sie kooperativ und bieten Sie etwas zu trinken an, aber lassen Sie sich vor der Durchsuchung anwaltlich beraten. Soviel Zeit muss sein! Natürlich können Sie Ihren Rechtsanwalt zu Rate ziehen. Wenn die Formalien dann aber richtig sind, kann man sich gegen die Durchsuchung nicht wehren.

Im Fernsehen heißt der Beschluss übrigens meist „Durchsuchungsbefehl“, manchmal auch „Durchsuchungsbescheid“. Juristisch gibt es das nicht. Davon lassen sich aber höchstens besonders pingelige Juristen ärgern 😉 Ein „Befehl“ klingt eben nach mehr als ein schnöder „Beschluss“. Im Fernsehen ist ohnehin vieles leichter, zumindest bei der Arbeit der Gerichte und Anwälte. Vielleicht sollte ich dieses Thema noch einmal aufgreifen.

Der Preiß und die Maß

nicolaihoene Aus dem Leben

Ich bin ja gerne Berliner. Einige Tage im Monat lebe ich aber in München, und ich muss zugeben, dass es da gerade im Sommer wirklich angenehm ist. Die Seen und die Berge im Hintergrund sind schon schön, aber vor allem die Biergärten machen es gemütlich.

Zu Feierabend trifft man sich im Biergarten und trinkt eine Maß. Die Maß ist eine in Bayern gebräuchliche Einheit für Getränke. Vor 200 Jahren war sie noch in ganz Europa als solche anerkannt und entsprach einem Volumen von 1,069 Litern. Aus Gründen der Einfachheit und wegen der gesetzlichen Verpflichtung zur Verwendung metrischer Maße entspricht eine Maß heute einem Liter. Man kann also guten Gewissens sagen: Früher gab’s noch mehr für’s Geld 😉

Wer heute im Biergarten eine Maß bestellt, bekommt einen Krug mit einem Eichstrich. Der Eichstrich ist eine kleine Markierung am Krug- oder Glasrand, dessen Füllhöhe dem eingeschänkten Volumen entspricht. Der Eichstrich ist gesetzlich vorgeschrieben. Wie ich schon an anderer Stelle einmal geschrieben habe, gibt es für alles in Deutschland ein Gesetz. So gibt es eben auch das „Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen“, oder kürzer: das Mess- und Eichgesetz. Nach diesem Gesetz dürfen keine ungeeichten Messgeräte verwendet werden. Und weil der Wirt das Getränke vor dem Einschenken in den Krug nicht abmisst, dient hier der Krug selber als „Messgerät“ und ermöglicht es dem Wirt, zu überwachen, dass er ja nicht zu wenig in das Glas gibt.

Ist Ihnen schon aufgefallen, dass Ihre Gläser zu Hause keinen Eichstrich aufweisen, die Gläser in Restaurants aber schon? Das liegt daran, dass Gläser in Restaurants eben „Messgeräte“ sind. Solche geeichten Geräte gibt es überall: Bei Wasser- und Gaszählern oder an der Tankstelle. Anders als Gläser müssen diese Geräte regelmäßig neu geeicht werden, weil sie sich verstellen können.

Regress bei Fußballfan für das Zünden von pyrotechnischen Gegenständen

nicolaihoene Sportrecht

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich zugelassen, dass sich Fußballvereine bei ihren Anhängern die Strafen wiederholen können, die sie wegen Fanverhaltens an den DFB zahlen.

Seit einigen Jahren haften die Vereine für das Verhalten ihrer Fans. Die Vereine sind für die Sicherheit im Stadion zuständig und haben dafür Sorge zu tragen, dass dort unter anderem keine pyrotechnischen Gegenstände gezündet werden. Trotzdem schaffen es die Fans immer wieder, Leuchtraketen oder ähnliches in die Stadien zu nehmen. Werden diese Pyros dort angezündet, zahlen die Vereine eine Strafe wegen des mangelnden Sicherheitsdienstes an den DFB.

Nun hat der 1. FC Köln als erster Verein einen Fan in Regress nehmen wollen. Der Verein wurde vom DFB zu einer Geldstrafe in Höhe von € 40.000,- verurteilt, weil während eines Spiels ein pyrotechnischer Gegenstand gezündet worden ist, wodurch auch andere Zuschauer verletzt wurden. Der Verein machte den Fan ausfindig und wollte von ihm € 30.000,- wiederhaben.

Der Bundesgerichtshof hat diesen Regress nun zugelassen. Juristisch interessant ist dabei vor allem die Entscheidung der Vorinstanz, die den Regress abgelehnt hat: Das Oberlandesgericht Köln hat gesagt, dass der „Zurechnungszusammenhang“ fehle. Für Nicht-Juristen: Wenn ich einen Stein in eine Scheibe werfe, kann ich davon ausgehen, dass die Scheibe kaputt geht. Wenn ich aber eine Leuchtrakete in eine Menschenmenge werfe, denke ich nicht daran, dass mein Verein dafür eine Strafe zahlen muss. Deswegen fehle der erforderliche Zurechnungszusammenhang zwischen der Tat (dem Werfen des pyrotechnischen Gegenstands) und dem Schaden (also der Strafe, die der Verein an den DFB zahlt). Das ist zumindest ein Argument, über das es sich einmal nachzudenken lohnt 😉 Für den Bundesgerichtshof war der Zurechnungszusammenhang jedoch gegeben: Die Strafen des DFB wurden gerade zu dem Zweck geschaffen, solches Fanverhalten zu unterbinden, und die Strafe wurde wegen eben dieses Fanverhaltens verhängt. Somit könne der Verein den Schaden eben dem Fan in Rechnung stellen.

Überwachung von Arbeitnehmer-PCs unzulässig

nicolaihoene Arbeitsrecht

Ein Arbeitgeber darf nicht „ins Blaue hinein“ die Computer seiner Angestellten überwachen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in der vergangenen Woche entschieden.

Hintergrund der Entscheidung war eine Kündigung des Arbeitgebers. Der hatte den Verdacht, der Arbeitnehmer könnte große Teile seiner Arbeitszeit mit anderen Dingen verbringen als mit seiner Arbeit. Der Arbeitgeber installierte auf dem PC des Arbeitnehmers also einen so genannten „Keylogger“: Das ist eine Software, die sowohl Tastatureingaben aufzeichnet als auch gelegentlich Screenshots des Computers macht. Es stellte sich heraus, dass dem Arbeitnehmer ein Raumschiff-Spiel, die Bearbeitung von Aufträgen für das Unternehmen seines Vaters und die Suche nach Freizeitparks ebenso wichtig waren wie die eigentliche Arbeit.

Das war dem Arbeitgeber zu viel. Er kündigte wegen „Arbeitszeitbetrugs“. Arbeitszeitbetrug liegt etwa dann vor, wenn der Arbeitnehmer sagt, er habe 40 Stunden gearbeitet, wenn er tatsächlich nur 30 Stunden gearbeitet und sich 10 Stunden mit anderen Dingen beschäftigt hat.

Kündigt der Arbeitgeber wegen Arbeitszeitbetrugs, so hat er den Betrug zu beweisen. Als Beweis legt er im Prozess vor dem Arbeitsgericht die Daten des Keyloggers vor. Doch damit scheiterte er: Das Bundesarbeitsgericht hielt den heimlichen Einsatz der Software für einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Arbeitnehmers. Vereinfacht: Jeder muss bestimmen dürfen, was mit seinen Daten passiert, und ein anderer darf sie nicht heimlich auswerten.

So durfte der Arbeitgeber auch nicht ohne konkreten Verdacht den Keylogger installieren. Das wäre allenfalls möglich gewesen, wenn der Arbeitnehmer bereits in der Vergangenheit ähnliche Verstöße begangen hätte. Und auch dann darf ein Keylogger nur das letzte Mittel sein, das zur Verfügung steht, denn vorher wären andere Maßnahmen zu ergreifen, die weniger stark in die Grundrechte des Arbeitnehmers eingreifen. Das Gericht in der vorigen Instanz hatte etwa die Idee, dass eine Auswertung des Computers im Beisein des Arbeitnehmers hätte durchgeführt werden können. Die heimliche Überwachung ging jedenfalls zu weit.

Im Umgang mit Kündigungen sind sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer einige Dinge zu beachten. Ich stehe Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.

„Kulinarischer Direktor“ statt Koch – ist die Versetzung erlaubt?

nicolaihoene Arbeitsrecht

Seit über 40 Jahren kann man in einem Restaurant in Baiersbronn sehr gut essen. In den vergangenen 25 Jahren wurde es mit drei Michelin-Sternen ausgezeichnet. Einen großen Anteil an diesem Erfolg dürfte auch der bisherige Küchenchef haben.

Nun soll es wohl einen Generationenwechsel geben. Der Betreiber des Hotels, zu dem das Restaurant gehört, hat dem Küchenchef einen neuen Partner zur Seite gestellt, der nun die Küche übernehmen soll. Der bisherige Küchenchef soll „kulinarischer Direktor“ werden. Doch mit diesem neuen Job ist er nicht einverstanden. Er hat einen „Eilantrag“ vor dem Arbeitsgericht Pforzheim gestellt.

Welche Auswirkungen die Veränderungen für die Gäste haben, mögen kulinarische Blogs beurteilen. Für uns ist wieder nur das Juristische interessant 😉 Also: Was ist ein solcher Eilantrag? Und darf der Hotelchef den Küchenchef einfach so „degradieren“?

Zunächst zum Verfahren: Der bisherige Küchenchef soll nun kulinarischer Direktor werden. Wenn er das nicht möchte und sich mit dem Hotelchef nicht einig wird, so bleibt ihm nur, zum Arbeitsgericht zu gehen. Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht wird aber zumindest einige Wochen dauern, vielleicht sogar drei Monate, und in der Zwischenzeit könnte dann schon der neue Küchenchef das Ruder übernommen haben. Damit das nicht passiert, kann man einen so genannten Eilantrag stellen. Der Eilantrag wird ziemlich schnell – meist innerhalb weniger Tage – zur Verhandlung kommen. Der Eilantrag dient aber nur dem Ziel, dass sich erst einmal nichts verändert. Wenn durch die geplanten Änderungen (also durch das Einsetzen des neuen Küchenchefs) nämlich schon solche Umstände geschaffen werden, die dann so eingefahren sind, dass sie sich nur noch schwer wieder rückgängig machen lassen, so kann man verlangen, dass erst einmal alles so bleibt, wie es ist, bis ein „normales“ Verfahren abgeschlossen ist. Durch den Eilantrag kann also der bisherige Zustand festgehalten werden, damit keine Nachteile entstehen.

Ob der Eilantrag oder eine Klage gegen die Änderung der Küchenhierarchie Erfolg haben, hängt dann von den Details des Arbeitsvertrags ab, die ich nicht kenne. Grundsätzlich darf aber der Arbeitgeber (hier also der Hotelchef) dem Arbeitnehmer (hier also auch dem bisherigen Küchenchef) die Arbeit zuweisen. Und wenn der Arbeitgeber meint, dass eine Person in der Rolle als kulinarischer Direktor besser aufgehoben wäre als in der Rolle als Küchenchef, so darf er ihn „versetzen“. Diese Versetzung ist durch das Weisungsrecht des Arbeitgebers erlaubt. In § 106 der Gewerbeordnung heißt es, dass der Arbeitgeber „In­halt, Ort und Zeit der Ar­beits­leis­tung nach bil­li­gem Er­mes­sen näher be­stim­men [kann], so­weit die­se Ar­beits­be­din­gun­gen nicht durch den Ar­beits­ver­trag […] fest­ge­legt sind“. Das heißt: Der Arbeitgeber kann bestimmen, was der Arbeitnehmer macht, außer es ist im Arbeitsvertrag eingeschränkt. Üblich sind Bestimmungen im Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer einen bestimmten Job hat, dass sich der Arbeitgeber aber vorbehält, den Arbeitnehmer in ähnlichen Positionen einzusetzen, wenn diese Positionen eine ähnliche Qualifizierung voraussetzen. Es mag aber auch sein, dass hier etwa im Arbeitsvertrag steht, dass der Küchenchef als Küchenchef angestellt ist. Eine Versetzung auf die Position des kulinarischen Direktors wäre dann nicht erlaubt, denn – siehe oben – in diesem Fall wären „diese Arbeitsbedingungen durch den Arbeitsvertrag festgelegt“.

Und hier fehlen mir die Details. Was in dem Arbeitsvertrag steht, wissen die Beteiligten und das Arbeitsgericht. Über den Fortgang des Verfahrens halte ich Sie aber gerne auf dem Laufenden!

Gewährleistung beim Hauskauf

nicolaihoene Immobilienrecht

Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, hat entweder maximale Gewährleistungsrechte oder gar keine. Denn entweder sind Wohnung oder Haus neu gebaut, dann hat der Käufer Gewährleistungsrechte für mindestens fünf Jahre, oder Wohnung oder Haus sind gebraucht, dann werden die Gewährleistungsrechte praktisch immer ausgeschlossen.

Im deutschen Zivilrecht können gewerbliche Verkäufer die Gewährleistungsrechte nicht ausschließen. Wer also als Privatperson eine Wohnung von einem Bauträger kauft, kauft diese mit allen Gewährleistungsrechten. Diese Rechte laufen fünf Jahre ab der Übergabe der Wohnung.

Irgendwann könnte es passieren, dass die Menschen, die vom Bauträger eine neue Wohnung gekauft haben, diese wieder verkaufen wollen. Die Wohnung ist dann gebraucht, und es verkauft ein privater Verkäufer an einen privaten Käufer. Beim diesem Verkauf macht der Private, was der Gewerbliche nicht darf: Er schließt die Gewährleistungsrechte aus. Das bedeutet: Wenn eine Woche nach dem Kauf die Heizung ausfällt und eine weitere Woche später das Dach zusammenbricht, ist das ein Problem des Käufers.

Wobei: Alles darf der private Verkäufer dann auch nicht. So kam es zu einem Rechtsstreit beim Oberlandesgericht Hamm. Nach dem Kauf stellte der Käufer fest, dass zunächst der Keller feucht war. Später stellte sich heraus, dass regelmäßig große Wassermengen in den Keller eindrangen.

Der Verkäufer berief sich auf den Gewährleistungsausschluss und wollte mit dem Haus nichts mehr zu tun haben. Doch das Oberlandesgericht gab dem Käufer Recht: Es ging davon aus, dass der Verkäufer von dem Wasser im Keller wusste und es deswegen verschwiegen hat, um das Haus besser verkaufen zu können. Einen derart schwerwiegenden Mangel dürfe man jedoch nicht verschweigen, und zwar auch dann nicht, wenn der Käufer nicht einmal danach fragt.

Ich habe tausende von Kaufverträgen gelesen, geprüft oder selber als Notarvertreter beurkundet. Nie habe ich erlebt, dass ein privater Verkäufer für Schäden einstehen wollte. Wie man hier sieht: Wenn wirklich etwas im Argen ist, kann er sich nicht von allem freisprechen.

Auch Ihren Kaufvertrag prüfe ich gerne. Hier erfahren Sie mehr.

Wann gelten Verfallfristen?

nicolaihoene Arbeitsrecht

Heute gab es eine Verhandlung vor dem Arbeitsgericht München, in der es u.a. um so genannte „Verfallfristen“ ging.

Der Arbeitnehmer – Angestellter in einem Autohaus eines französischen Autoherstellers – hatte angeblich über einen Zeitraum von acht oder neun Monaten zu viel Provisionen ausgezahlt erhalten. Der Arbeitgeber forderte die überzahlte Provision zurück. Weil es gerade praktisch erschien, behielt er die Überzahlung einfach monatlich als Teil des Lohns ein.

Nun gab es im Arbeitsvertrag eine Ausschlussklausel bzw. Verfallfristen. Das bedeutet, dass niemand etwas zurückverlangen kann, was zu lange zurückliegt. Hier war vereinbart, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Anstellungsverhältnis und solche, die mit dem Anstellungsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei geltend gemacht werden.

Der Arbeitnehmer berief sich auf diese Verfallfrist und hätte demnach allenfalls noch die Provisionen für zwei Monate zurückzahlen müssen. Der Arbeitgeber wandte ein, dass die Verfallfrist nicht gelte, weil der Arbeitnehmer hätte erkennen müssen, dass er zu viel Provision erhalten habe.

Tatsächlich gibt es so etwas: Wenn der Arbeitnehmer erkennt, dass er zuviel bekommt, dann ist es ihm verwehrt, sich auf die kurze Verfallfrist zu berufen. Die Hürden hierfür sind jedoch hoch: Erkennen kann man das nämlich nur, wenn man eine ungewöhnlich hohe Provision bekommt, wenn die Abrechnung erkennbare Rechenfehler enthält oder wenn der Auszahlungsbetrag auf dem Konto anders ist als der Betrag in der Gehalts- oder Provisionsabrechnung.

In unserem Fall war das nicht so: Die Provisionen bewegten sich im normalen Rahmen, und der Auszahlungsbetrag war der gleiche wie der Betrag in der Gehaltsabrechnung. Das Arbeitsgericht München sagte daher in der Verhandlung, dass sich der Arbeitnehmer sehr wohl auf die Verfallfrist berufen kann und nicht alle Provisionen zurückzahlen muss, sondern allenfalls die für zwei Monate. Ein Urteil ist noch nicht gesprochen, aber ihre Ansicht hat die Richterin schon einmal sehr deutlich gemacht.

Ehe für alle, bitteschön! Aber was ist eigentlich Fraktionszwang?

nicolaihoene Aus dem Leben

Nach kurzer, hitziger Debatte hat der Bundestag heute beschlossen, dass künftig auch gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland heiraten dürfen. Es gab zwar seit einigen Jahren die Möglichkeit, eine so genannte „eingetragene Lebenspartnerschaft“ einzugehen, durch die schon einige Dinge angeglichen wurden, etwa im Erbrecht oder im Steuerrecht. Andere Dinge wie Adoptionen waren jedoch nicht möglich. Nunmehr ist auch diese Hürde genommen.

Möglich wurde das heutige Abstimmungsergebnis dadurch, dass die CDU als eine der Regierungsparteien den „Fraktionszwang“ aufgehoben hat. Doch was ist aber darunter zu verstehen?

Gehen wir hierfür einmal einen halben Schritt zurück. Die Abgeordneten in den Parlamenten (also auch im Bundestag) sitzen dort nicht als Angestellte der Parteien, sondern als Vertreter des Volkes. Die Abgeordneten des Bundestags sind – so sagt es Art. 38 des Grundgesetzes – „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Das bedeutet, dass jeder Abgeordnete in jeder Abstimmung das wählen kann, was ihm und seinen Wählern passt. So könnte also ein Abgeordneter für etwas anderes stimmen als der Rest seiner Partei.

Nun zu den Fraktionen: Weil im Bundestag offiziell keine Parteien sitzen, sondern nur Abgeordnete, bilden die Abgeordneten freiwillige Zusammenschlüsse, nämlich die „Fraktionen“. Fraktionen sind gewissermaßen Interessenvereinigungen, in denen die Angehörigen der gleichen Parteien sitzen. Obwohl jeder Abgeordnete in seinem Stimmverhalten frei ist, gibt es doch einen so genannten „Fraktionszwang“: Von den Abgeordneten wird erwartet, dass sie so stimmen, wie es die Mutterpartei vorgibt. Zwingen kann man sie nicht, aber wer noch eine Karriere in der Partei anstrebt, fällt ihr nicht in den Rücken.

Das heißt: Eigentlich kann jeder Abgeordnete so stimmen, wie er möchte, in der Realität stimmt er aber mit der Stimme seiner Partei. Dieser Fraktionszwang ist nicht ganz unkritisch. Freie Abgeordnete, Gewissen, der Wille der Wähler – wie kann man sich da der Partei unterwerfen? Nun, auch Fraktionen und deren Kollektivwille haben eine Daseinsberechtigung. Begründet wird dies mit der Verlässlichkeit politischer Entscheidungen und der für ein geordnetes Zusammensein notwendigen politischen Stabilität, die nur erreicht werden könne, wenn man vorher wisse, wie abgestimmt werden wird.

Und dieser Fraktionszwang galt heute nicht. Die Ehe für alle wurde vor einigen Tagen eher beiläufig bei einer Podiumsdiskussion der Zeitschrift „Brigitte“ ermöglicht, als die Bundeskanzlerin erklärte, dass es sich bei der Ehe für alle um eine Gewissensentscheidung handele. Hieß es im Koalitionsvertrag noch, dass es keine Ehe für alle geben solle, galt nun also wieder das Gewissen der einzelnen Abgeordneten. Bei der eilig herbeigeführten Abstimmung im Bundestag stimmten dann auch mindestens 70 Abgeordnete der Union für die Ehe für alle.

Die Unabhängigkeit der Justiz – Teil 2

nicolaihoene Allgemein

Vor einigen Wochen hatte ich hier ja schon einmal das Thema der Unabhängigkeit der Justiz angesprochen. Damals ging es darum, dass einer Referendarin islamischen Glaubens durch das Justizministerium in Hessen verboten worden war, während des Dienstes ein Kopftuch zu tragen.

Begründet wurde das Verbot mit der Unabhängigkeit der Justiz. Diese Unabhängigkeit wird nicht nur durch den Mangel religiöser Symbole, sondern auch durch andere Zeichen äußerlich ausgedrückt: So tragen sowohl Richter als auch Anwälte vor Gericht eine Robe. Die Robe zeigt, dass alle Personen vor Gericht gleich sind. Justitia lässt sich nicht blenden, sondern entscheidet einzig nach Faktenlage.

Die Unabhängigkeit der Justiz zeigt sich auch in der Unabhängigkeit der Richter: Die Gerichte und die dort sitzenden Richter sind nur dem Gesetz unterworfen. Das heißt: Es gibt keine Vorgaben von Vorgesetzten, wie die Richter entscheiden sollen. Erst Recht gibt es keine Vorgaben von politischen Organen oder Behörden. Die Richter schauen sich die Fakten an und bilden daraufhin ihr eigenes Urteil. Weder der Gerichtspräsident noch der Justizminister darf sich dort einmischen oder ein bestimmtes Urteil verlangen.

Durch diese Unabhängigkeit ist dann auch möglich, dass unterschiedliche Entscheidungen bei gleicher Faktenlage möglich sind: In jeder Robe steckt natürlich auch ein Mensch, und ein Richter kann sich nicht immer von persönlichen Erfahrungen freimachen, auch wenn dies gewünscht ist. So kommt es vor, dass etwa für einen Richter das Verhalten eines Angestellten seine Kündigung rechtfertigt, während der nächste Richter dem Angestellten noch eine zweite Chance zubilligt, sich zu bewähren. Durch die obersten Gerichtshöfe des Bundes (also etwa den Bundesgerichtshof oder das Bundesarbeitsgericht) wird daher eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung angestrebt, und die meisten Richter halten sich an diese Rechtsprechung, aber eine gesetzliche Verpflichtung besteht hierzu nicht.

Soja-Milch und die Irreführung des Verbrauchers

nicolaihoene Wettbewerbsrecht

In der vergangenen Woche sprach der Europäische Gerichtshof ein Urteil darüber, was im Sprachgebrauch unter „Milch“ oder „Käse“ verstanden werden kann. Einem Hersteller von veganen Produkten wurde damit untersagt, sein Sortiment als „Tofubutter“ oder „Pflanzenkäse“ anzubieten. In der Presse und vor allem in sozialen Netzwerken wurde das Urteil nicht immer verständnisvoll aufgenommen, denn für die meisten Teilnehmer war nicht ersichtlich, dass ein Verbraucher bei dem Begriff „Tofubutter“ darüber im Unklaren sein könne, ob es sich dabei um Butter aus Kuhmilch handele oder nicht.

In Deutschland gibt es das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, kurz „UWG“. Bei Wettbewerb handelt es sich nicht um etwas Sportliches, sondern um Werbung. Das UWG regelt also, was in der Werbung erlaubt ist und was nicht. Keinesfalls erlaubt ist die Irreführung des Verbrauchers, also das „Hervorrufen einer irrigen Vorstellung über das Angebot“. Auf diesen Fall übertragen würde das also bedeuten, dass der Verbraucher bei dem Begriff „Tofubutter“ nicht der Vorstellung unterliegen dürfe, es handele sich dabei um „Butter“. Würde dieser Fall rein nach dem deutschem Wettbewerbsrecht entschieden, so wäre die Entscheidung wohl anders ausgefallen, denn niemand hält den Verbraucher für so kurzsichtig, hinter „Tofubutter“ oder „Veganer Käse“ Produkte aus Kuhmilch zu erwarten.

Was in der Berichterstattung über das Urteil gelegentlich zu kurz kommt, ist die Tatsache, dass es noch die europäischen Gesetze gibt, die sehr viel detaillierter gefasst sind als die deutschen. So gibt es eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2013, in der biologisch-wissenschaftlich erklärt wird, wie „Milch“ gewonnen wird. Wer Milch anders herstellt, stellt eben keine Milch her, sondern ein anderes Getränk. Und definiert wird nicht nur die Milch, sondern auch die daraus gewonnenen Produkte wie Käse oder Joghurt.

Diese Definition wurde dem Hersteller der veganen Produkte zum Verhängnis: Die Bezeichnung des pflanzlichen Brotaufstrichs als „Tofubutter“ verstößt damit gegen europäisches Recht, auch wenn hier im konkreten Fall kein Kunde darüber getäuscht wird, woraus die Butter tatsächlich hergestellt wird.

Wer nun fragt, warum es noch Kokosmilch gibt, hat gut aufgepasst, denn auch in Kokosmilch befindet sich keine tierische Milch. Kokosmilch stellt aber eine erlaubte Ausnahme dar: So gibt es eine Liste von Produkten, die „aufgrund ihrer traditionellen Verwendung genau bekannt“ sind. Die Produkte auf dieser Liste dürfen die an sich falschen Bezeichnungen tragen. Kokosmilch steht auf dieser Liste, Tofu und Soja jedoch nicht.

Bei dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshofs handelte es sich um ein so genanntes „Vorabentscheidungsverfahren“. Der Rechtsstreit lag eigentlich beim Landgericht Trier und sollte dort entschieden werden. Weil die Richter in Trier aber erkannt haben, dass hier nicht nur das deutsche Wettbewerbsrecht betroffen ist, sondern auch eine EU-Verordnung, haben sie den Fall zum Europäischen Gerichtshof übersandt, der „vorab“ seine Meinung dazu geben sollte, wie die EU-Verordnung zu verstehen ist und ob man hier eine Ausnahme machen könnte. Der Europäische Gerichtshof hat hier sein Urteil gesprochen, in dem er dem Landgericht in Trier darlegt, wie das europäische Recht auszulegen ist. Das Landgericht Trier nimmt nun diese Auslegung und spricht auf dieser Grundlage sein Urteil. Und in diesem Urteil wird dann verboten, Produkte als „Tofubutter“ zu bezeichnen, aber nicht deswegen, weil jemand darüber getäuscht wäre, dass es sich um Butter aus Kuhmilch handeln könnte, sondern einfach deswegen, weil der europäische Gesetzgeber den Begriff „Butter“ anders definiert hat.