Die Haftung des Grundstückseigentümers für Altlasten

nicolaihoene Immobilienrecht

Wer ein Grundstück kauft, haftet für die so genannten „Altlasten“. Altlasten sind Verschmutzungen des Bodens, etwa durch giftige Stoffe. Auch wenn der Käufer nicht einmal wusste, dass der Boden belastet ist, kann er noch Jahre später zu der Sanierung des Bodens herangezogen werden. Und eine Bodensanierung kann teuer sein – auch wenn das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass der Eigentümer nicht …

Freundliches aus dem Gerichtssaal

nicolaihoene Aus dem Leben

Man beschwert sich so häufig, wenn einem etwas nicht passt, aber freut sich nicht genügend über die positiven Dinge. Heute darf ich schreiben, dass mich etwas gefreut hat: Einem Mandanten drohte ein Fahrverbot, weil er zu schnell gefahren ist. Dagegen haben wir auch nichts gesagt. Wenn man auf einen gut gelaunten Richter trifft, nimmt er das Fahrverbot auch zurück, wenn …

So wichtig wie das tägliche Glas Milch

nicolaihoene Allgemein

Die Anwälte der Zentrale gegen den unlauteren Wettbewerb waren genauso kreativ wie die Werbeagentur der Molkerei Ehrmann, als sie sich in den Kopf gesetzt haben, den Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ verbieten zu wollen, mit dem Ehrmann für seinen Früchtequark „Monsterbacke“ warb. Der Slogan sei irreführend, deswegen solle Ehrmann ihn nicht weiter verwenden dürfen. Im Verfahren vor …

Benötigt man beim Wohnungskauf ein Notaranderkonto?

nicolaihoene Immobilienrecht

Viele Immobilienkäufer denken, dass beim Haus- oder Wohnungskauf immer ein Notaranderkonto benutzt wird. So ist es aber nicht – im Gegenteil: ein Notaranderkonto ist die Ausnahme, nicht die Regel. Auch ohne Notaranderkonto ist sichergestellt, dass alles da ankommt, wo es hingehört. Der Käufer soll die Wohnung bekommen, der Verkäufer soll sein Geld bekommen, und keiner soll ohne Absicherung in Vorleistung …

Was ist eigentlich eine Abmahnung?

nicolaihoene Allgemein

Eine Abmahnung ist eigentlich nicht viel mehr als ein Schreiben, dass man mit etwas nicht einverstanden ist. Abmahnungen können bei Rechtsverletzungen ausgesprochen werden, also bei der Verletzung des Persönlichkeitsrechts, bei der Verletzung von Urheberrechten oder ähnlichen Dingen – also bei „nicht-greifbaren“ Rechten. Abmahnungen funktionieren nur dann nicht, wenn man von jemandem Geld haben möchte oder vom Vermieter verlangt, dass die …

Kündigung für Mieter, der die Wohnung auf Airbnb anbietet

nicolaihoene Immobilienrecht

Ein bisschen frage ich mich schon, was sich der Mieter dabei gedacht hat: Ein Mieter in Berlin hat „seine“ Wohnung bei Airbnb angeboten, einem Portal für Ferienwohnungen. Sein Vermieter hat das herausgefunden und ihn abgemahnt. Als der Mieter die Wohnung immer noch angeboten hat, hat ihm der Vermieter fristlos gekündigt. Zu Recht, wie das Landgericht Berlin meint. Das Untervermieten der …

Wann wird man eigentlich Eigentümer?

nicolaihoene Immobilienrecht

Wer eine Wohnung oder ein Haus kauft, ist nicht sofort nach dem Notartermin Eigentümer. Eigentümer im Grundbuch wird man erst, wenn die Formalien abgearbeitet sind: Die Umschreibung passiert normalerweise erst nach Zahlung des Kaufpreises und nach Zahlung der Grunderwerbsteuer, und bei Grundstücken kommt noch hinzu, dass die Gemeinde, in der das Grundstück liegt, meist noch ein so genanntes Vorkaufsrecht hat, …

Der Bundesgerichtshof über Eigenbedarf

nicolaihoene Mietrecht

Bisher wurde es für „rechtsmissbräuchlich“ gehalten, eine Wohnung zu vermieten und dem Mieter wenig später wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Bis zu fünf Jahre sollte der Vermieter vorausschauen können, ob er die Wohnung nicht vielleicht selber noch einmal brauchen könnte. Der Bundesgerichtshof hat nun am 4. Februar 2015 entschieden, dass ein Vermieter auch nach kürzerer Zeit schon wegen Eigenbedarfs kündigen kann. …

Bei Bilderdiebstahl ist Eile geboten

nicolaihoene Urheberrecht

Stellen Sie fest, dass Bilder von Ihnen verwendet werden, ohne dass Sie gefragt worden sind, so müssen Sie natürlich nicht sofort einen Anwalt beauftragen. Beachten Sie aber bitte, dass es immer schwieriger wird, Ihre Rechte durchzusetzen, je länger Sie warten – hier kann es auf einige Tage ankommen. Zögern Sie nicht, sich sofort mit mir in Verbindung zu setzen, wenn Sie einen …