Schreckgespenst DSGVO

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In zwei Wochen tritt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Wobei: Das tat sie schon vor fast zwei Jahren. Sie trat bereits am 24. Mai 2016 in Kraft. Ab dem 25. Mai 2018 ist sie dann aber nach dieser Übergangszeit für alle verbindlich. Im Zusammenhang mit der DSGVO hört man derzeit viel von einer drohenden Abmahnwelle und von Bußgeldern in …

28 Milliarden aus Versehen überwiesen

nicolaihoene Aus dem Leben

28 Milliarden Euro – so viel Geld hat die Deutsche Bank kürzlich überwiesen. Aus Versehen. Die Summe ist größer als der Börsenwert der Bank. Der Fehler sei aber innerhalb weniger Minuten bemerkt und eine Rücküberweisung veranlasst worden. Die Rücküberweisung war hier problemlos möglich, weil das Empfängerkonto ebenfalls ein eigenes war. Doch was passiert, wenn ein Bankkunde Geld an einen Dritten …

Rufbereitschaft ist Arbeitszeit

nicolaihoene Arbeitsrecht

Bereits seit etwa 15 Jahren steht fest, dass der Bereitschaftsdienst vollständig als Arbeitszeit anzusehen ist. Damals erstritt ein Arzt eine Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof, wonach auch die Zeit, die er im Krankenhaus verbringt und dort auf den nächsten Patienten wartet, als Arbeitszeit zu werten ist. Die Argumente auf beiden Seiten waren relativ klar: Der Arbeitgeber sagte, dass der Arzt …

Jameda löscht Profil einer Ärztin

nicolaihoene Bewertungen

Gestern machte eine Schlagzeile die Runde, die viele Ärzte aufhorchen ließ: Der Bundesgerichtshof hatte einer Ärztin Recht gegeben, die ihr Profil auf dem Portal von Jameda gelöscht haben wollte. Bisher konnten einzelne Bewertungen aus dem Profil gelöscht werden, nicht jedoch die gesamte Bewertungsseite eines Arztes. Nach meinem Kenntnisstand ist es das erste Mal, dass nun eine Bewertungsseite eines Arztes gelöscht …

Befristete Verträge im Profifußball

nicolaihoene Sportrecht

Fußballprofis sind Angestellte. Arbeitgeber ist der Verein, für den sie spielen (bzw. genauer: Die zu den Vereinen gehörenden Kapitalgesellschaften, also etwa die FC Bayern München AG). Insofern ist die Position nicht so sehr von der eines anderen Angestellten, also etwa eines angestellten Verkäufers unterschiedlich. Beide tun das, was der Arbeitgeber vorgibt, sie setzen sich für das Wohl ihres Arbeitgebers ein …

Frohe Weihnachten!

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Liebe Mandanten, Partner und Freunde meiner Kanzlei, Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest! Genießen Sie die Tage. Ganz herzliche Grüße Nicolai Hoene

Champagnersorbet

nicolaihoene Wettbewerbsrecht

Kurz vor Weihnachten kann sich der Europäische Gerichtshof endlich mit den Fragen befassen, die uns allen auf den Nägeln brennen: Was zeichnet Champagnersorbet aus? Auslöser des Verfahrens ist ein Rechtsstreit zwischen Aldi Süd und einem französischen Winzerverband. Aldi verkaufte zu Weihnachten 2012 ein mit „Champagner Sorbet“ bezeichnetes Dessert. Das ist auch alles in Ordnung, wenn es sich bei dem Dessert …

Werbung in Blogs – was ist erlaubt? Und was ist Schleichwerbung?

nicolaihoene Wettbewerbsrecht

Blogs gibt es zwischenzeitlich wie Sand am Meer. Viele Blogger schreiben über aktuelle Entwicklungen in der Computertechnologie, viele Blogs beschäftigen sich mit politischen Themen, und einige – so auch dieser hier bei hoene.de – behandeln juristische Themen. Die meisten dieser Blogs sind werbefrei. Weder bittet mich jemand, hier über ein bestimmtes Thema zu schreiben, noch werde ich hierfür bezahlt. Es …

PayPal, der Bundesgerichtshof, der Käuferschutz und der Verkäuferschutz

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PayPal ist für Käufer im Internet eine schöne Sache: Gefällt dem Käufer etwas nicht, so kann er angeben, dass die gekaufte Ware nicht der Beschreibung entspricht, und dann wird ihm – praktisch ohne jede Prüfung – der Kaufpreis wieder gutgeschrieben. Der Verkäufer musste dann überlegen, was er tut. Will er den Kaufvertrag dennoch durchführen, dann müsste er den Käufer verklagen, …

Werbung auf der Anwaltsrobe

nicolaihoene Aus dem Leben

Das Thema der Unabhängigkeit der Justiz habe ich in den vergangenen Monaten ja schon zweimal angesprochen (siehe hier und hier). In einem dieser Beiträge habe ich erklärt, dass Juristen vor Gericht eine Robe tragen, um eine erhabene Stellung zu demonstrieren und nach außen zu zeigen, dass Entscheidungen nicht durch Äußerlichkeiten, sondern allein nach Faktenlage getroffen werden. Die Robe ist also …