Die Reservierungsgebühr beim Immobilienkauf

nicolaihoene Immobilienrecht

Wer eine Wohnung oder ein Haus kaufen möchte, schaut in die entsprechenden Anzeigen und wendet sich dann an den Anbieter. Der Eigentümer möchte sich häufig nicht selber um den Verkauf kümmern oder kennt den Markt nicht gut genug, und so gibt es meist Immobilienmakler, die zwischen dem Eigentümer als Verkäufer und den Interessenten vermitteln. Nun ist es am Makler, die …

Numerus clausus – auch für Anwälte?

nicolaihoene Aus dem Leben

In der vergangenen Woche fand eine Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Es ging um den numerus clausus. Wer einmal studiert hat oder studieren wollte, wird damit in Berührung gekommen sein: Gibt es mehr Bewerber als Studienplätze, werden die Studienplätze zentral an die Bewerber vergeben, und zwar unter starker Berücksichtigung der Abiturnote. Mit diesem Verfahren war ein 26-jähriger Hamburger nicht einverstanden, …

Anwälte im Musikantenstadl

nicolaihoene Aus dem Leben

Nein, ganz so ernst ist diese Überschrift nicht gemeint. Wobei sich ein Kollege dorthin versetzt fühlte: Der Rechtsanwalt vertrat seinen Mandanten in einem Strafverfahren. Das Verfahren gegen den Mandanten wurde eingestellt, und die Staatskasse sollte die Kosten des Anwalts tragen. Der Anwalt stellte seine Kosten also dem Staat in Rechnung – und wartete. Mehrere Monate und Mahnungen später beschwerte sich …

Zurück aus dem Urlaub

nicolaihoene Aus dem Leben

Liebe Mandanten, Partner und Freunde, nach einigen Tagen Urlaub bin ich seit gestern wieder in Berlin und seit heute wieder am Schreibtisch. Ich habe mich gut erholt und freue mich darauf, wieder für Sie da sein zu können. Ihr Nicolai Hoene

Durchsuchungsbeschluss: Was darf die Polizei?

nicolaihoene Allgemein

In der vergangenen Woche wurde ein Internetportal verboten, das möglicherweise dazu benutzt worden ist, Straftaten zu planen oder sich dazu zu verabreden. Zu diesem Zweck wurden zahlreiche Wohnungen und ein Kulturzentrum untersucht. Auch wenn das im juristischen Alltag häufig vorkommt, ist eine Wohnungsdurchsuchung ein ziemlich großes Ding. Im Grundgesetz nämlich wird die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert. Das bedeutet eigentlich, dass …

Der Preiß und die Maß

nicolaihoene Aus dem Leben

Ich bin ja gerne Berliner. Einige Tage im Monat lebe ich aber in München, und ich muss zugeben, dass es da gerade im Sommer wirklich angenehm ist. Die Seen und die Berge im Hintergrund sind schon schön, aber vor allem die Biergärten machen es gemütlich. Zu Feierabend trifft man sich im Biergarten und trinkt eine Maß. Die Maß ist eine …

Regress bei Fußballfan für das Zünden von pyrotechnischen Gegenständen

nicolaihoene Sportrecht

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich zugelassen, dass sich Fußballvereine bei ihren Anhängern die Strafen wiederholen können, die sie wegen Fanverhaltens an den DFB zahlen. Seit einigen Jahren haften die Vereine für das Verhalten ihrer Fans. Die Vereine sind für die Sicherheit im Stadion zuständig und haben dafür Sorge zu tragen, dass dort unter anderem keine pyrotechnischen Gegenstände gezündet werden. Trotzdem schaffen …

Überwachung von Arbeitnehmer-PCs unzulässig

nicolaihoene Arbeitsrecht

Ein Arbeitgeber darf nicht „ins Blaue hinein“ die Computer seiner Angestellten überwachen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in der vergangenen Woche entschieden. Hintergrund der Entscheidung war eine Kündigung des Arbeitgebers. Der hatte den Verdacht, der Arbeitnehmer könnte große Teile seiner Arbeitszeit mit anderen Dingen verbringen als mit seiner Arbeit. Der Arbeitgeber installierte auf dem PC des Arbeitnehmers also einen so genannten …

„Kulinarischer Direktor“ statt Koch – ist die Versetzung erlaubt?

nicolaihoene Arbeitsrecht

Seit über 40 Jahren kann man in einem Restaurant in Baiersbronn sehr gut essen. In den vergangenen 25 Jahren wurde es mit drei Michelin-Sternen ausgezeichnet. Einen großen Anteil an diesem Erfolg dürfte auch der bisherige Küchenchef haben. Nun soll es wohl einen Generationenwechsel geben. Der Betreiber des Hotels, zu dem das Restaurant gehört, hat dem Küchenchef einen neuen Partner zur …

Gewährleistung beim Hauskauf

nicolaihoene Immobilienrecht

Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, hat entweder maximale Gewährleistungsrechte oder gar keine. Denn entweder sind Wohnung oder Haus neu gebaut, dann hat der Käufer Gewährleistungsrechte für mindestens fünf Jahre, oder Wohnung oder Haus sind gebraucht, dann werden die Gewährleistungsrechte praktisch immer ausgeschlossen. Im deutschen Zivilrecht können gewerbliche Verkäufer die Gewährleistungsrechte nicht ausschließen. Wer also als Privatperson eine Wohnung von …