Heute gab es eine Verhandlung vor dem Arbeitsgericht München, in der es u.a. um so genannte „Verfallfristen“ ging. Der Arbeitnehmer – Angestellter in einem Autohaus eines französischen Autoherstellers – hatte angeblich über einen Zeitraum von acht oder neun Monaten zu viel Provisionen ausgezahlt erhalten. Der Arbeitgeber forderte die überzahlte Provision zurück. Weil es gerade praktisch erschien, behielt er die Überzahlung einfach …
Ehe für alle, bitteschön! Aber was ist eigentlich Fraktionszwang?
Nach kurzer, hitziger Debatte hat der Bundestag heute beschlossen, dass künftig auch gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland heiraten dürfen. Es gab zwar seit einigen Jahren die Möglichkeit, eine so genannte „eingetragene Lebenspartnerschaft“ einzugehen, durch die schon einige Dinge angeglichen wurden, etwa im Erbrecht oder im Steuerrecht. Andere Dinge wie Adoptionen waren jedoch nicht möglich. Nunmehr ist auch diese Hürde genommen. Möglich …
Die Unabhängigkeit der Justiz – Teil 2
Vor einigen Wochen hatte ich hier ja schon einmal das Thema der Unabhängigkeit der Justiz angesprochen. Damals ging es darum, dass einer Referendarin islamischen Glaubens durch das Justizministerium in Hessen verboten worden war, während des Dienstes ein Kopftuch zu tragen. Begründet wurde das Verbot mit der Unabhängigkeit der Justiz. Diese Unabhängigkeit wird nicht nur durch den Mangel religiöser Symbole, sondern …
Soja-Milch und die Irreführung des Verbrauchers
In der vergangenen Woche sprach der Europäische Gerichtshof ein Urteil darüber, was im Sprachgebrauch unter „Milch“ oder „Käse“ verstanden werden kann. Einem Hersteller von veganen Produkten wurde damit untersagt, sein Sortiment als „Tofubutter“ oder „Pflanzenkäse“ anzubieten. In der Presse und vor allem in sozialen Netzwerken wurde das Urteil nicht immer verständnisvoll aufgenommen, denn für die meisten Teilnehmer war nicht ersichtlich, …
Mutter erhält keinen Einblick in das Facebook-Konto der verstorbenen Tochter
Das Kammergericht, also das oberste Gericht Berlins, hat gestern entschieden, dass eine Mutter keinen Anspruch darauf hat, Einblick in das Mitgliedschaftskonto der Tochter bei Facebook zu erhalten. Im Jahr 2012 ist die Tochter auf einem Berliner U-Bahnhof durch einen einfahrenden Zug getötet worden. Die Eltern wollten wissen, ob es sich um einen Selbstmord gehandelt haben könnte und wollten daher Zugang …
Die Unabhängigkeit der Justiz
Die juristische Ausbildung ist zweistufig: Sie beginnt mit dem theoretischen Studium an der Universität, dann folgt das erste Staatsexamen. Weiter geht es mit der praktischen Ausbildung bei Gerichten, Behörden und Anwälten, dem so genannten Referendariat. Das Referendariat wird mit dem zweiten Staatsexamen abgeschlossen. Als Referendar wird man schon gelegentlich ins kalte Wasser geworfen, wenn man etwa für die Staatsanwaltschaft anklagen …
Kein Vollzeitanspruch nach Teilzeit
Immer mehr Arbeitnehmer wollen ihre Arbeitszeit reduzieren und statt Vollzeit nur noch in „Teilzeit“ arbeiten. In den meisten Fällen wird die wöchentliche Arbeitszeit dabei von 40 Stunden auf 30 Stunden oder 20 Stunden verringert – selbstverständlich wird dabei auch das Gehalt angepasst. In Deutschland gibt es das „Teilzeit- und Befristungsgesetz“. Hiernach hat ein Arbeitnehmer, der in einem Betrieb mit mindestens …
Zahlt der Letzte die Zeche?
Aus gegebenem Anlass 😉 Wer häufig in größeren Gruppen ins Restaurant geht und dabei alle ihr Essen selber bezahlen, kennt diese Situation: Alle haben bezahlt, mancher ist vielleicht schon auf dem Weg nach Hause, und der Kellner präsentiert die Rechnung der Dinge, die noch nicht bezahlt worden sind. Die meisten Restaurantgäste fühlen sich verpflichtet, diese Rechnung zu begleichen, weil sie …
Landgericht Berlin: Mietpreisbremse verfassungsgemäß
Das Landgericht Berlin hat in der vergangenen Woche sein Urteil veröffentlicht, wonach die so genannte „Mietpreisbremse“ nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Ein Mieter in Berlin-Neukölln hatte sich vor dem Amtsgericht gegen die Höhe seiner Miete gewehrt und auf die Mietpreisbremse berufen. Es gibt nämlich in Berlin eine Verordnung, wonach nur noch Mieten vereinbart werden dürfen, die maximal zehn Prozent über …
Haftung des Mieters für seinen Besuch
Wer als Vermieter sicher gehen will, dass seine Wohnung keinen Schaden nimmt, sucht sich den Mieter ganz gewissenhaft aus. Wen er aber nicht aussuchen kann, ist der Besuch des Mieters. Um sich aber auch dagegen abzusichern, dass durch den Besuch des Mieters etwas passiert, schreibt dann in den Mietvertrag, dass der Mieter für Schäden haftet, die sein Besuch verursacht. So …