Im Urheberrecht gibt es das Recht zur „Privatkopie“. Danach ist es erlaubt, so genannte „Werke“ (also Musikstücke oder Bilder), die man gekauft hat, für sich selber zu kopieren. Das ist doch selbstverständlich, oder? Nun, ganz so selbstverständlich ist das nicht. Denn nach dem Urheberrecht kann allein der Urheber – also etwa der Komponist oder der Fotograf – bestimmen, was mit …
Formvorschriften in der Grundbuchordnung
Das Amtsgericht Passau hat einen Vermerk im Grundbuch löschen lassen wollen. Damit alles seine ordentliche Form hat, gibt es für solche Dinge die Grundbuchordnung. Hierin steht, in welcher Art und Weise die Anträge an das Grundbuchamt gestellt werden müssen. In § 29 Abs. 3 der Grundbuchordnung ist vorgesehen, dass ein Ersuchen einer Behörde (also auch des Amtsgerichts Passau) mit einem …
Kündigungsschutz
In vielen Arbeitsverträgen ist eine Probezeit vorgesehen. Innerhalb der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten mit einer zweiwöchigen Frist gekündigt werden. Eine solche Probezeit ist zwar üblich, aber sie ist nicht zwingend. Und auch für die Zeit nach der Probezeit gibt es dann Kündigungsfristen, etwa die Klausel „Die Kündigungsfrist beträgt für beide Seiten drei Monate zum Quartalsende“. Für einen …
Die Impressumspflicht | Teil 2
Vor kurzem hatte ich hier ja schon darüber geschrieben, wer überhaupt dazu verpflichtet ist, auf seiner Homepage ein Impressum anzugeben. Es sind wohl die allermeisten. Aber was schreibt man in das Impressum hinein? Nehmen wir der Einfachheit halber den Hobbyfotografen aus dem letzten Blogbeitrag. Seine Pflichtangaben wären: Name, Adresse, Email-Adresse und eine weitere Kontaktmöglichkeit (also Telefon, Fax oder Web-Formular). Soweit …
Kann man die „Kündigung zurücknehmen“?
Ich höre es immer wieder: Eine Person kündigt etwas, beispielsweise den Mietvertrag für die Wohnung, und bereut es hinterher. Sie möchte dann die Kündigung zurücknehmen. Geht das aber? Muss sich der Vertragspartner darauf einlassen? Betrachten wir es mal juristisch. Eine Kündigung wird beschrieben als eine „einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung“. Eine Willenserklärung ist eine Äußerung, die eine rechtliche Folge herbeiführen soll, also …
Die Impressumspflicht
Nicht nur Unternehmer, sondern auch viele Privatpersonen betreiben eine Homepage. Aktuell sind bei der DENIC, der Registrierungsstelle für de-Domains, mehr als 16 Millionen Domains gelistet. Rechnete man die anderen Domain-Endungen oder zentral gehostete Blogs hinzu, würde man fast den Eindruck bekommen können, jeder Bundesbürger hätte seine eigene Homepage. Ganz so weit ist es nicht: Das ist nur eine theoretische Größe. …
Ethik
Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich angekündigt, sich selber einem Ethik-Kodex zu unterwerfen. Der Deutsche Richterbund hat diese Idee aufgegriffen und denkt nun ebenfalls darüber nach, einen solchen Ethik-Kodex für die gesamte Justiz einzuführen. Für die Richter geht es dabei um Fragen, die in der Ausbildung nicht thematisiert werden, sondern mit denen sie sich erst im Laufe ihres Berufslebens konfrontiert sehen. Wie …
Die Wartefrist beim Grundstückskauf
Möchten Sie als Privatperson eine Wohnung oder ein Haus kaufen, so geht das nicht von heute auf morgen. Seit 2002 gibt es im Beurkundungsgesetz – das ist das Gesetz, das beschreibt, wie Beurkundungen beim Notar zu erfolgen haben – die Vorschrift des § 17 Abs. 2a. Darin ist eine zweiwöchige Wartefrist vorgesehen: Diese Frist besagt, dass Sie als Käufer mindestens …
Verein „trennt sich“ von einem Trainer. Wie geht das genau?
Der VfB Stuttgart hat sich heute von Kevin Großkreutz getrennt. Immer wieder liest man auch, dass Trainer von den Vereinen „entlassen“ werden. Doch geht das so einfach? Fußballspieler und Trainer sind – arbeitsrechtlich gesehen – Angestellte. Sie haben einen Arbeitsvertrag. Die Arbeitsverträge der Spieler und Trainer sind dabei immer befristet. Befristete Arbeitsverträge haben einige Besonderheiten; eine davon ist, dass sie …
Kein Urheberrechtsschutz für Tweets
Vor einiger Zeit wurde der Spruch „Wann genau ist aus Sex, Drugs & Rock’n’Roll eigentlich Laktoseintoleranz, Veganismus und Helene Fischer geworden?“ vielfach bei Twitter verbreitet. Wenig später fand ihn ein Postkartenhersteller so gut, dass er ihn auf Postkarten druckte. Der Ersteller des Tweets wollte das verbieten lassen und hat beim Landgericht Bielefeld beantragt, dass er Prozesskostenhilfe bekomme, um das Verfahren …