Das, was bei Grundstücken wichtig ist, steht im Grundbuch. Es gibt für Deutschland nicht „ein Grundbuch“, sondern die Grundbücher für die jeweiligen Gemeinden werden bei verschiedenen Grundbuchämtern geführt, und die sind meist bei den Amtsgerichten. Interessant ist, dass Gebietsreformen an den Grundbüchern vorbei gehen: So gibt es in Berlin noch etwa das Grundbuch von Luisenstadt, das Grundbuch von Kottbusser Torbezirk …
Der Amerikanische Präsident und seine Dekrete
Wer schon länger mit mir zu tun hat, weiß, dass ich am frühen Donnerstag Nachmittag schwierig zu erreichen bin. Seit Jahren ist das der Tag, an dem ich mich mit meiner Patentochter treffe. Ich hole sie aus der Schule ab und wir gehen Pizza essen. Haben wir früher noch über Pferde gesprochen oder darüber, wo es das leckerste Eis gibt, …
Die Digitalisierung des Rechtsmarkts
In dieser Woche startet die „Berlin Legal Tech“. Das ist eine Konferenz, die sich mit der Digitalisierung des Rechtsmarkts befasst. Jeder Anwalt kennt die Digitalisierung seiner Kanzlei. Manche machen größere Schritte, andere Kollegen wehren sich noch heute gegen die Kommunikation per Email. Ohne Online-Datenbanken kommt wohl aber niemand aus. In meiner Kanzlei führe ich seit Beginn die Akten ausschließlich elektronisch: …
Doch keine Lohngerechtigkeit per Gesetz?
Vor knapp vier Monaten hatte ich hier darüber berichtet, dass es künftig Möglichkeiten geben wird, sein Gehalt „angleichen“ zu lassen. Wer also etwa als weibliche Angestellte in einem großen Betrieb weniger verdient als männliche Kollegen mit der gleichen Tätigkeit, soll verlangen können, so viel zu bekommen wie die männlichen Kollegen. Hierfür ist es notwendig, erst einmal darzulegen, wieviel die Kollegen mit der …
Findet man künftig noch Schweizer Schokolade aus Spandau im Supermarkt?
Vor einigen Tagen wurde eine interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Wettbewerbssachen veröffentlicht. Wettbewerbsrecht – das sind die Regeln, an die sich Unternehmer bei ihrer Werbung halten müssen, d.h. dort ist bestimmt, was in der Werbung erlaubt und was verboten ist. Wirbt man falsch, verstößt man also gegen die Regeln des Wettbewerbsrechts, kann ein anderer Unternehmer verlangen, dass man diese Werbung …
55. Deutscher Verkehrsgerichtstag in Goslar
In Goslar geht heute der 55. Deutsche Verkehrsgerichtstag zu Ende. Der Verkehrsgerichtstag ist eine privat – also nicht staatlich – organisierte Veranstaltung, zu der sich Juristen und Verkehrswissenschaftler treffen, um über aktuelle Probleme des Straßenverkehrs zu sprechen und natürlich auch darüber, wie diese zu lösen sind. Die Teilnehmer dieser Veranstaltung beraten sich und sprechen fundierte Empfehlungen aus. Der Gesetzgeber ist …
Neue Informationspflichten für Online-Händler?
In Deutschland gibt es das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Es regelt, wie Streitigkeiten zwischen Unternehmern und privaten Kunden – den so genannten „Verbrauchern“ – außerhalb von Gerichten aus der Welt geschaffen werden können. Hierzu gibt es Schlichtungsstellen bei den Verbrauchervereinen. Am 1. Februar 2017 tritt eine Verpflichtung in Kraft, wonach die Unternehmer auf ihren Internetangeboten und in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen darauf hinweisen müssen, …
Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen
Heute landete ein Arbeitsvertrag auf meinem Schreibtisch, in dem eine Ausschlussfrist vereinbart werden sollte. Eine solche Ausschlussfrist verlangt, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Zeit „geltend gemacht“, also eingefordert werden müssen. In der Praxis betrifft das meist die Fälle nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn der eine noch etwas vom anderen bekommt. Diese Frist wird häufig mit drei Monaten …
Was ist eigentlich Sportrecht?
Sportrecht – für mich als ehemaligen Sportler und heutigen Rechtsanwalt klingt das wie ein interessantes Rechtsgebiet. Mit Sportrecht kann ich Hobby und Beruf miteinander verbinden. Als ich Rechtsanwalt wurde, lag es für mich deswegen nahe, Sportler zu vertreten, also ihre Verträge mit Sponsoren oder Veranstaltern zu verhandeln und auch sonst dafür zu sorgen, dass sie das tun können, was sie …
Die Zulassung von Wohnungseigentumsverwaltern
Wer Wohnungen oder Häuser verwalten wollte, brauchte dazu bisher keinerlei Genehmigung. Es reichte aus, die Tätigkeit beim Gewerbeamt anzuzeigen, also dort mitzuteilen, dass man jetzt als Wohnungseigentumsverwalter loslegt. Verbieten konnte das keiner. Die Berufsverbände der Immobilienwirtschaft sahen die Qualität der Verwaltungen gefährdet, wenn jeder – unabhängig von seinen Kenntnissen und Fähigkeiten – einfach als Eigentumsverwalter arbeiten konnte. Denn im schlimmsten …