Liebe Mandanten, liebe Leser, ich hoffe, Sie sind gut ins neue Jahr gekommen! Für das kommende Jahr wünsche ich Ihnen allen viel Glück, Zufriedenheit, Gesundheit und beruflichen Erfolg. Zum Jahreswechsel treten immer eine Reihe von Gesetzen in Kraft. Diesmal sind vor allem die Regelungen der Pflegeversicherung und einige Straßenverkehrsnormen betroffen: So dürfen jetzt etwa Eltern auch auf dem Gehweg Rad …
Umzug meiner Kanzlei
Nach sieben Jahren im Kurfürstendamm 30 ziehe ich um: Ab dem 1. Januar 2017 finden Sie meine Kanzlei 400m weiter, nämlich in der Joachimsthaler Straße 34. Das ist das Hochhaus an der Ecke zur Augsburger Straße, in dem sich auch das Sofitel befindet. Es ist auch der Tausch von Altbau zu Neubau: An der neuen Adresse habe ich wunderschöne Räume …
Frohe Weihnachten!
Liebe Mandanten, liebe Partner, liebe Freunde, Ihnen allen wünsche ich von Herzen ein frohes Weihnachtsfest und besinnliche Festtage. Mögen Sie sich im Kreise Ihrer Lieben entspannen und die verdiente Ruhe genießen.
Weihnachtsfeier ist keine Arbeitszeit
Gestern erreichte mich eine Anfrage eines langjährigen Mandanten. Er habe sich mit seinem Chef überworfen und keine Lust, auf die Weihnachtsfeier des Unternehmens zu gehen. Er wollte wissen, ob er dennoch hinmüsse. Nein, muss er nicht. In den allermeisten Fällen ist die Weihnachtsfeier weder Arbeitszeit noch Pflichtveranstaltung. Die Weihnachtsfeier dient dem sozialen Austausch und der Stimmung im Unternehmen, aber wer …
Die Belehrungspflicht des Notars
Wer eine Wohnung oder ein Haus kauft, geht zum Notar. Der Notar beurkundet den Kaufvertrag, d.h. er überprüft, mit wem er es zu tun hat und ob der Vertrag den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Ein Kaufvertrag ohne notarielle Beurkundung ist nichtig: Er wird also so behandelt, als gäbe es ihn gar nicht. Der Notar überwacht jedoch nicht nur die richtige Abwicklung …
Urheberrechtsverletzung durch Linksetzung
Das Landgericht Hamburg hat eine wegweisende Entscheidung getroffen: Ein Webseitenbetreiber haftet für eine Urheberrechtsverletzung auf einer Seite, auf die er verlinkt. Was ist passiert? Auf Seite B gab es eine Urheberrechtsverletzung, weil ein Bild nicht ordentlich bezeichnet war. Auf Seite A gibt es einen Link, der auf Seite B verweist. Der Betreiber von Seite A wurde nun für den Verstoß …
Führerscheinentzug wegen Falschparkens
Dass die Fahrerlaubnis bei schwerwiegenden Verkehrsverstößen entzogen werden kann, ist bekannt. Üblicherweise wird dort auf das so genannte „Punktesystem“ verwiesen, wonach es für verschiedene Verstöße einen oder zwei Punkte geben kann. Erreicht man innerhalb von zwei Jahren acht Punkte, wird die Fahrerlaubnis entzogen. Einem 48-jähriger Berliner ist die Fahrerlaubnis nun wegen beharrlichen Falschparkens entzogen worden. Das Falschparken selber führt zwar …
Stellen sind geschlechterneutral auszuschreiben
Schon seit langem besteht in Deutschland die Pflicht, Stellenausschreibungen geschlechterneutral zu halten. Bewerber dürfen nicht nach ihrem Geschlecht diskriminiert werden. Deswegen findet man in der Praxis Formulierungen wie „Ärztin/Arzt gesucht“ oder „Wir suchen Personalberater (m/w)“. An letzterer Formulierung störte sich kürzlich eine Behörde in Österreich, wo eine gleiche Verpflichtung zur Geschlechterneutralität besteht. Die Behörde war der Ansicht, dass der Zusatz …
Kündigung während der Krankheit?
Häufig taucht die Frage auf, ob die Kündigung eines Arbeitnehmers während der Krankheit zulässig ist. Die Unsicherheit hierüber kommt wohl daher, dass es nach dem Arbeitsgesetzbuch der DDR tatsächlich nicht möglich war, einem Arbeitnehmer während der Krankheit zu kündigen. So lange der Arbeitnehmer krank war, war er praktisch vor der Kündigung geschützt. Im bundesdeutschen Arbeitsrecht gab es eine solche Beschränkung …
Die Laubräumpflicht im Herbst
Im vergangenen Winter habe ich hier schon einmal etwas über die Schneeräumpflicht geschrieben. Danach ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, die Gehwege vor seinem Grundstück schneefrei zu halten. Das Gleiche gilt nun auch im Herbst: Der Grundstückseigentümer ist dafür verantwortlich, dass die Gehwege vor seinem Grundstück frei von Laub sind. Laub ist häufig tückisch, weil man nicht sieht, was sich darunter verbirgt. …